17,3 Millionen Euro Bundesmittel für die Sanierung von Schulen im Kreis Heinsberg und in seinen zehn Städten und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg erhalten Fördermittel in Höhe von insgesamt 17.377.300 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Kreis Heinsberg Norbert Spinrath:

„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Gefördert werden Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatz-neubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.

Im Juni hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu lockern. So wurde die Unterstützung des Bundes möglich. Er darf den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen.

Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen 32,2 Prozent der Bundesförder-mittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land – und davon insgesamt 17.377.300 Euro in die Städte und Gemeinden unseres Kreises Heinsberg.

Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Minister-präsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das Koopera-tionsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“

Im Kreis Heinsberg werden die Mittel wie folgt verteilt:

Kreisverwaltung Heinsberg          7.953.291 Euro

Stadt Erkelenz                                 1.854.847 Euro

Gemeinde Gangelt                            388.790 Euro

Stadt Geilenkirchen                        1.319.336 Euro

Stadt Heinsberg                              1.723.880 Euro

Stadt Hückelhoven                        2.711.847 Euro

Gemeinde Selfkant                           464.963 Euro

Stadt Übach Palenberg                  1.387.817 Euro

Gemeinde Waldfeucht                     358.961 Euro

Stadt Wassenberg                           1.166.360 Euro

Stadt Wegberg                                 1.047.208 Euro