Camerons Wahlsieg gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens und den Zusammenhalt Europas

Über unseriöse Wahlversprechen in letzter Sekunde hat Premierminister David Cameron seinen Wahlsieg erzielt. Insbesondere seine populistische Kampagne gegen Europa wird seinem Land langfristig schaden. Dabei kann er nicht darauf setzen, dass er weitere Sonderbedingungen für einen Verbleib des Königreichs in der EU aushandeln kann.

Der  Ausgang der Unterhaus-Wahlen im Vereinigten Königreich zugunsten der Tories ist bedauerlich. Premier David Cameron hat sich als gerissener Wahlkämpfer herausgestellt, der mit Wahlversprechen in letzter Sekunde einen Vorsprung sichern konnte. Deren Einlösung wird teuer und gefährdet die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Vereinten Königreichs und Europas.

Dies ist ein bekanntes Muster Camerons: Für kurzfristige Vorteile nimmt er langfristigen Schaden in Kauf. Dies gilt umso mehr beim Thema Europa. Mit seinem Wahlsieg ist ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu erwarten. Damit minimiert Cameron den Einfluss seines Landes, aber auch den von der EU in der Welt. Das scheint ihm aber gleichgültig zu sein.

Cameron kann nicht darauf setzen, dass er im Vorfeld eines Referendums weitere Vorteile für sein Land herausholen oder Europa durch eine Renationalisierung in breitem Umfang weitestgehend auf den gemeinsamen Binnenmarkt reduzieren kann. Seit ihrem EU-Beitritt haben die Briten vielfach Sonderbedingungen für sich durchgesetzt. Die Zeit der Briten-Rabatte muss vorbei sein. In der EU-Familie müssen Spielregeln für alle gleichermaßen gelten. Und die Europäische Union muss auch weiterhin mehr sein als Freihandel: eine Wertegemeinschaft, die durch gemeinschaftliche Ziele, solidarisches Handeln und sozialen Zusammenhalt geprägt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen im Vereinten Königreich klüger sind als ein Teil ihrer politischen Führung und beim angekündigten Referendum im Jahr 2017 für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union stimmen werden. Falls nicht, wird Europa, aber auch das Vereinte Königreich selbst in eine schwere Krise stürzen. Großbritannien würde sich isolieren und einen wirtschaftlichen Niedergang riskieren. Der Preis, den die britische Gesellschaft für wahltaktische Spielchen und blanken Populismus zahlen würde, wäre immens.