Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat die SPD im Kreis Heinsberg besucht
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD im Kreis Heinsberg, Norbert Spinrath, war der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Walter-Borjans zu einem Gesprächsabend mit den Mitgliedern der SPD im Unterbezirk Heinsberg zu Besuch.
Zahlreiche Genossinnen und Genossen waren der Einladung nach Hückelhoven in die Doverener Mühle gefolgt. Trotz sehr warmen Temperaturen wurde nach einem Eingangs-statement des Ministers rege über die aktuelle Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Vielen der anwesenden Ratsmitgliedern aus den Städten und Gemeinden des Kreises lag das Thema „Flüchtlinge“ und die damit verbundenen Kosten für die kommunalen Haushalte am Herzen. Der Minister konnte berichten, dass er vor wenigen Tagen dazu im Landtag einen Nachtragshaushalt eingebracht habe. Das Land NRW stelle in diesem Jahr weitere 180 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. U.a. würden 770 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen geschaffen werden. Norbert Spinrath machte darauf aufmerksam, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich noch viel mehr Menschen aufnehmen müssen, die vor Kriegen und Folter oder wegen Hunger aus ihrer Heimat fliehen müssen. Unter großem Beifall lobte er das hohe Engagement der Kommunen im Kreis, aber auch die Bereitschaft vieler ehrenamtlichen Initiativen und Menschen, zum Willkommen und zur Betreuung vor Ort beizutragen.
Auch der Finanzminister rief dazu auf, bei dieser wichtigen Aufgabe nicht nachzulassen. Walter-Borjans und Spinrath erklärten aber auch, dass der Bund über die zuletzt beim „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin beschlossene Aufstockung der Mittel hinaus weit mehr Kosten übernehmen muss. Dafür würden sie weitere Initiativen ergreifen, um die Kommunen zu entlasten.
Auch die Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden, der Landes- und Bundesebene wurde im Gespräch auf der Roten Couch diskutiert. Oft seien Zuständigkeiten nicht präzise geregelt. Oder der Bund beschließe Maßnahmen, die nach einem befristeten Zeitablauf plötzlich von den Kommunen übernommen werden müssen, so dass am Ende die Kosten bei den Kommunen bleiben, wurde von den Teilnehmern vorgetragen.
Als konkretes Beispiel lässt sich die Schulsozialarbeit benennen. Nach dem Auslaufen der Finanzierung der Schulsozialarbeit, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes, stand die Streichung vieler Stellen in den Kommunen auf der Tagesordnung. Denn die Finanzierung sollte auf einmal durch die Kommunen übernommen werden.
Die Gespräche machten deutlich, dass der Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfe. Norbert Spinrath: „Wir müssen die Kommunen weiter stärken. Der Bund muss die Kommunen finanziell entlasten – durch die Finanzierung einer Reihe von Projekten.
Darüber hinaus diskutierten Walter-Borjans und Spinrath, dass der Länderfinanzausgleich und die Bund-Länder-Beziehungen neu geordnet werden müssen. Dazu hätten die Länderfinanzminister, aber auch die SPD-Bundestagsfraktion klare Vorstellungen entwickelt, die in den nächsten Monaten endlich umgesetzt werden müssen.
NRW-Minister Norbert Walter-Borjans plädierte in diesem Zusammenhang dafür, auch die Systematik des Länderfinanzausgleichs neu zu regeln. Es sei falsch, wenn immer wieder behauptet würde, das Land NRW sei Empfängerland. Wenn man den gesamten Länderfinanzausgleich zusammennehme, dann sei NRW ein Nettozahler, der rund 1,5 Milliarden Euro an die anderen deutschen Länder überweise.
Walter-Borjans: „Wir haben schon ein gutes Stück des Weges geschafft: Während wir in 2010 noch 11 Cent von einem Euro im Landeshaushalt als Kredit aufnehmen mussten, werden es in 2016 nur noch 2,5 Cent sein. Das ist die niedrigste Kreditfinanzierungsquote in einem Haushaltsplan des Landes seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Alle ostdeutschen Länder zusammen müssten 30 Cent pro Euro aufnehmen, wenn es die Ausgleichsysteme nicht gäbe. Nach dem Ausgleich haben sie aber sogar Geld übrig. Dass dieses Modell anpassungswürdig ist, liegt auf der Hand.“
Nach fast zweieinhalb Stunden waren sich die Teilnehmer einig, dass es dem Landesfinanzminister sehr gut gelungen war, die trockene und schwierige Materie „Finanzpolitik“ für alle anschaulich und verständlich darzustellen.
