Jetzt Chancen nutzen – für die Menschen in Griechenland und für Europa
Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist das klarste, und realistischste Programm der letzten Jahre und bietet erstmals die Chance zur Lösung der Krise in Griechenland, aber auch zur breiten Diskussion über die zukünftige Ausrichtung Europas.
Das neue Memorandum of Understanding (MoU) ist das Beste der bisherigen drei Vereinbarungen und es trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Es enthält erstmals weniger drastische Konsolidierungsauflagen, den Aufbau eines universalen sozialen Sicherungssystems, ein Beschäftigungsprogramm, verbunden mit einer grundlegenden Revision des Verwaltungsapparates – es ist damit das klarste, und realistischste Programm der letzten Jahre. Der Blick in den Abgrund hat den politischen Kräften vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht, und die gesellschaftliche Unterstützung für eine grundlegende Erneuerung des griechischen Staates ermöglicht.
Beides bietet nun die Chance, Griechenland zu modernisieren, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen und so das Land zu befähigen, sich selbst mit der Unterstützung durch EU-Investitionsprogramme wieder auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung zu führen. Es bietet die Chance, die schlimmsten sozialen Verwerfungen der letzten Jahre umzukehren oder zumindest deutlich zu lindern. Das ist es, was das Land braucht! Ohne wirtschaftliche Entwicklung, ohne Wachstum ist jede Schuldentragfähigkeitsdiskussion hinfällig.
Insofern war die Krise in Griechenland auch nützlich, der Preis allerdings war sehr, sehr hoch.
Will man der Krise zudem noch einen weiteren Sinn abringen, dann den, dass sie uns drastisch gezeigt hat, dass die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft so nicht überleben kann.
Deutschland darf keine Zweifel (mehr) aufkommen lassen, dass die Europäische Integration, ihre Wahrung und Vertiefung nicht nur Staatsziel ist, sondern die Grundlage unseres Handelns ist und bleibt. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit, die uns zum Teil in der EU entgegengebracht werden, müssen wir ernst nehmen. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und einer Ergänzung institutioneller Art und es bedarf auf Dauer eines echten Europäischen Währungsfonds, der hinreichend stark ist, die Probleme in Europa zu lösen.
Wir müssen diese Diskussion jetzt endlich führen, im Bundestag, mit der Regierung, aber vor allem mit den europäischen Partnern. Am Ende werden schwierige Entscheidungen stehen, die wir aber um der Zukunft der Europäischen Union und damit um der Zukunft unseres Landes werden fällen müssen. Und auch die griechische Regierung muss die positive Dynamik jetzt nutzen und neues Vertrauen schaffen – gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber Europa. Denn manchmal braucht es eben einen längeren Atem, um angestrebte Ziele zu erreichen. Belohnt wird aber nur der, der geduldig ist.
