Norbert Spinrath fordert: Europäisches Seenotrettungsprogramm jetzt
Im Mittelmeer ertrinken immer mehr Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. In diesem Jahr waren es bereits 4.271 Tote. Damit wurde die Opferzahl des vergangenen Jahres bereits überschritten (2015: 3.717). Daher fordert der Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath „Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, um flüchtende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren.“
„Es ist gut, dass die Bundeswehr mit der Operation ,Sophia‘ dazu beiträgt, tausende Menschen auf dem Mittelmeer zu retten und den Schleppern das Handwerk zu legen“, so Spinrath. „Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnern mehr tun müssen, um die Opferzahlen zu verringern.
Wir brauchen ausreichende Fähigkeiten für die Operation EUNAVFOR MED der Europäischen Union. Dazu haben sich alle EU-Staaten beim Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen am 19. September 2016 verpflichtet.
Außerdem wollen wir den Aufbau eines ständigen Monitorings der Küsten Nordafrikas, das eine frühzeitige Seenotrettung ermöglicht, wenn seeuntaugliche Boote diese Küsten verlassen wollen. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der dortigen Staaten, gegenwärtig insbesondere mit denen Libyens und Ägyptens. Die European Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen ist auszubauen. Außerdem bedarf es einer entsprechenden Ausbildungsarbeit für Ägypten.
Wir anerkennen die bisherigen Unterstützungsleistungen der EU-Mitgliedstaaten für EU-Länder mit Außengrenzen und erwarten die Bereitstellung sämtlicher angefragter Ressourcen zur Sicherung der Außengrenzen und Bearbeitung von Asylanträgen.
Unsere oberste Pflicht ist es, das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit zu wahren. Die EU-Staaten haben sich im September bei den Vereinten Nationen verpflichtet, die Ausweitung bestehender humanitärer Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu erwägen. Dazu bedarf es einer Diskussion innerhalb der Bundesregierung und des Rates der Europäischen Union.“
