Menschen erwarten von Europa mehr als den Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat heute anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und des Jubiläumsgipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. März das Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt.
„Es ist richtig, dass die EU-Kommission nun ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt hat und damit fünf mögliche Szenarien und deren mögliche Folgen zur Diskussion stellt. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit und in absehbarer Zukunft konfrontiert sieht, benötigt die EU nun gemeinsame, langfristige Lösungen und Strategien. Wir brauchen mehr Mut und Bereitschaft zu weiteren gemeinsamen Schritten, wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen von Europa abwenden.
Die vorgeschlagenen Alternativen müssen jetzt breit und konstruktiv diskutiert werden. Dennoch dürfen Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Am Ende muss eine Entscheidung für ein gemeinsames Europa stehen.
Sehr kritisch wäre ein Rückzug auf den Binnenmarkt. Dies hätte gravierende Folgen für Arbeitnehmerrechte, Verbrau-cherschutz und Sozialstandards, wie schon das Weißbuch beschreibt. Auch eine Fokussierung auf wenige ausgesuchte Politikbereiche wäre nicht zielführend. Denn auch dieses Szenario hätte gravierende Folgen für die Sozialstandards wie auch für die regionale Entwicklung und viele weitere Bereiche.
Die anderen Szenarien hingegen zeigen zum Teil gute Ansätze auf. Wir sollten diese Vorschläge nun aufgreifen und uns ernsthaft und konstruktiv mit ihnen auseinandersetzen.
Dieser Prozess muss öffentlich geführt werden. Die Menschen in Europa müssen dabei erfahren können, dass die europäische Politik ihren Alltag und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Ein soziales Europa, das die Interessen der Menschen und der Märkte zusammenbringt, wird auch den Zusammenhalt der Bevölkerung und der Mitgliedstaaten in Europa stärken.“
