Angelika Glöckner und Norbert Spinrath zur Säule der Sozialen Rechte: eine Chance für verbindliche EU-Standards
Die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Säule sozialer Rechte eines ihrer zentralen Vorhaben der Sozialpolitik vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission, denn wir brauchen dringend gemeinsame Regeln für gute Arbeitsbedingungen für alle EU-Bürger. Die formulierten zwanzig Ziele müssen zum großen Teil durch die Mitgliedstaaten erfüllt werden, die die Kompetenzen im sozialen Bereich haben. Tatsache ist, dass viele sozialpolitische Projekte durch die Mitgliedstaaten blockiert werden – prominentestes Beispiel ist die ins Stocken geratene Reform der Entsenderichtlinie, die Arbeitnehmer vor Sozialdumping schützen soll. Leider sehen manche Mitgliedstaaten niedrige Sozialstandards auch als Wettbewerbsvorteil.
Bei einem Treffen mit der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, am Donnerstag in Berlin legte Thyssen dar, dass sie hier die Mitgliedstaaten in der Pflicht sieht. Jedoch kann die Kommission finanzielle Unterstützung leisten, um die postulierten Ziele auch in den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir begrüßen die eingeleiteten Konsultationen zu Arbeitsverträgen und zum Sozialschutz auch für atypische Berufe, wie Solo-Selbstständige. Um tatsächlich einen verbesserten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu erreichen, müssen die bestehenden sozialen Rechte wirksamer durchgesetzt und die Sozialgesetzgebung an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. Soziale Ungleichgewichte sind genauso schädlich für Europa wie wirtschaftliche Ungleichgewichte. Nun müssen die Vorschläge der Kommission in verbindliche Standards umgesetzt werden – etwa einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und gemeinsame Mindeststandards der nationalen Grundsicherungssysteme.
