Im Rahmen seiner „Rote Couch“ – Sommertour war der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath auf Einladung von Heinz-Jakob Mevissen, Präsident der „Wühlmäuse“ in Wegberg-Arsbeck zu Gast. Rund 20 Mitglieder der Wühlmäuse und des Gartenvereines waren der Einladung gefolgt.

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Der Deutsche Bundestag hat den Medienpreis „Politik“ ausgeschrieben.

Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath ruft Journalistinnen und Journalisten sowie Autorinnen und Autoren aus dem Kreis Heinsberg dazu auf, sich aktiv an dem mit 5.000 Euro dotierten Wettbewerb des Deutschen Bundestages zu beteiligen.

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Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.

„Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur“, freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD. Nun können Bundestag und Bundesrat voraussichtlich im September 2016 die parlamentarische Beratung beginnen und – so geplant – bis Dezember dieses Jahres abschließen.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden alle vier Projekte des Kreises Heinsberg im „Vordringlichen Bedarf“ berücksichtigt. So sind dort die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch und Scherpenseel sowie der Ausbau des Abschnittes zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 zu finden.

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Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen zu richten.

„Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Rechtsstaatsprinzipien halten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien und insbesondere auch die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Erhaltung des demokratischen Systems ist. Jeder Versuch, das Verfassungsgericht unter direkte oder indirekte Kontrolle von Parlament oder Regierung zu bringen, widerspricht demokratischen Prinzipien.

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