Behindertengleichstellungsgesetz

Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Beide Anträge fordern im Zuge der Weiterentwicklung des BBG auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dahingehend zu ändern, die Privatwirtschaft zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten.

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SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath:

„Für die SPD und für mich ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht“, betont Norbert Spinrath.

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Europawoche 2016 – 4. Tag

Am 9. Mai, dem Europatag, war ich Gast im Carolus-Magnus-Gymnasium in Übach-Palenberg. Neben vielen Schülerinnen und Schülern dort waren auch Schüler aus der Partnerschule, dem Charlemagne College Landgraaf, angereist. Im Rahmen eines kleinen Festaktes sprachen die Schulleitungen aus Übach-Palenberg und Landgraaf, die Bürgermeister aus Übach-Palenberg und Landgraaf sowie mein Bundestagskollege Wilfried Oellers und ich Grußworte.

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Norbert Spinrath und die SPD-Bundestagsfraktion laden zum Planspiel „Zukunftsdialog 2016“ ein. Jetzt Bewerben!

 

Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath und die SPD-Bundestagsfraktion laden politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das „Planspiel Zukunftsdialog“ in Berlin zu bewerben.

„Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt der SPD-Abgeordnete Norbert Spinrath.

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Europawoche 2016: 3. Tag

Der Lokale Teilhabekreis für Menschen mit Behinderung, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und Bewohner und Mitarbeiter des Lambertus Seniorenzentrum Hückelhoven haben anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, bereits einen Tag vorher in der Hückelhovener Innenstadt wieder auf die Probleme, welche Menschen mit Behinderung haben, aufmerksam gemacht und darüber informiert wie Barrierefrei Hückelhoven ist.

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Europawoche 2016 – 2. Tag: Besuch im Berufskolleg Erkelenz

Heute war ich ins Berufskolleg Erkelenz zum “EU-Speed-Debating” eingeladen und durfte mich folgenden Streitfragen stellen:

  • Fehlt es in der EU an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten?
  • Sollte die Europäische Kommission Ihrer Pflicht nachkommen und das belgische Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenzen abschalten lassen?
  • Kann Deutschland die Erwartung der vielen Flüchtlinge erfüllen?
  • Führt die Rechtsnationale Bewegung in Polen zu Dessen Abspaltung von der EU?

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Norbert Spinrath bittet um Einreichung von Vorschlägen für den Deutschen Bürgerpreis – der größte Ehrenamtspreis

Ehrenamtliches Engagement ist ein sehr hohes und vor allem wertvolles Gut in unserer heutigen Gesellschaft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Norbert Spinrath, ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Personen, die sich ehrenamtlich in hohem Maße in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit engagieren, für den Deutschen Bürgerpreis vorzuschlagen.

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Europawoche 2016 – 1. Tag: Besuch im Gymnasium Hückelhoven

Am EU-Schulprojekttag war ich im städtischen Gymnasium in Hückelhoven zu Gast. Mit rund 130 Schülerinnen und Schülern habe ich in Form einer Interview-Debatte viele Fragen zu meiner Person, meiner Arbeit, Europa und zum Thema Flüchtlinge diskutiert. Auch die EU-Politik zum Thema Menschen mit Behinderung war für die Schüler ein wichtiges Thema.

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Norbert Spinrath ruft zum 1. Mai auf: „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist.

„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch im Kreis Heinsberg gibt es nach wie vor noch keine gleichen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen. Es wird auch immer noch versucht, mit unterschiedlichen Methoden den Mindestlohn zu umgehen. Das muss aufhören!“, so der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete.

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Heutige Debatte des Deutschen Bundestages zur Europäischen Asylpolitik

Ab ca. 17.00 Uhr wird heute im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag „Flüchtlingsschutz und eine faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Den Antrag finden Sie hier.

Als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, werde ich dazu gegen 17.30 Uhr im Rahmen der 38 minütigen Debatte im Plenum reden.

 

Die Beratung kann live unter folgendem Link verfolgt werden: http://www.bundestag.de/