CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath aus dem Kreis Heinsberg.

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Girlsday 2016: Es müssen mehr Mädchen in die Politik

Maria Day, Schülerin aus Wegberg, ist der Einladung des Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath und der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gefolgt. 

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Maria Day die Schülerin am Cornelius-Burgh-Gymnasium in Erkelenz ist, am 28. April 2016, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Der Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath lud die 15-jährige dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

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„Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa – Eine Gefahr für den Zusammenhalt der EU?“

Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutierte heute morgen mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa – Eine Gefahr für den Zusammenhalt der EU?“

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Bundesweiter EU-Projekttag am 2. Mai 2016

Norbert Spinrath, MdB diskutiert mit Schülerinnen und Schülern im Wahlkreis Heinsberg am Gymnasium der Stadt Hückelhoven

Am 2. Mai wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, der gleichzeitig auch Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.

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Norbert Spinrath im Rahmen der Gerechtigkeitswoche bei der FES zu Gast

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath nahm heute an der Podiumsdiskussion

“Flüchtlingspolitik der Europäischen Union – Menschenrechte wahren!”,

im Rahmen der Gerechtigkeitswoche der FES, teil.

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Zu Gast in Zülpich

In der letzten Woche war ich bei meiner Kollegin Helga Kühn-Mengel in Zülpich zu Gast. Die Veranstaltung im Format “Fraktion vor Ort” der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Thema “Flüchtlinge”. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt.

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Norbert Spinrath im Live-Interview bei der DW zum Fall Böhmermann

Norbert Spinrath, MdB war am 15. April 2016 im Live-Interview bei der Deutschen Welle. 
Im Interview ging es um die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann.
Diese hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zugelassen.
Das Interview können Sie hier erneut ansehen.
 

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Heinsberg in Berlin

Auch in diesem Jahr konnten wieder 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger den heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath im Rahmen einer politischen Informationsfahrt vier Tage lang in Berlin besuchen.

Der Anreisetag (Mittwoch) startete nach Ankunft am Berliner Hauptbahnhof gegen 15.00 Uhr mit der Deutschen Bahn, wo die Gruppe durch die Mitarbeiterin von Norbert Spinrath abgeholt und anschließend in ihr Hotel in die Tauentzienstraße in Berlin-Charlottenburg gebracht wurde.

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Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher und Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat.

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Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch die niederländische Bevölkerung. Jetzt muss eine zusätzliche Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindert werden.

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