Mittlerweile gibt es den gesetzlichen Mindestlohn seit etwas mehr als 100 Tagen und es können bereits jetzt positive Resümees gezogen werden. Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel […]
Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb hält der Kreis-Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath den heutigen Einsatz dieser Technologie nicht für verantwortbar. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit […]
Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu […]
In seiner Sitzung am 18.März 2015 hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung […]
Nach einem ersten Gespräch mit den muslimischen Vertreterinnen und Vertretern kurz nach den brutalen Anschlägen in Paris, hatte der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath erneut zum Gesprächsabend eingeladen. In der Runde konnte er auch Bernd Laprell, den Leiter des Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Heinsberg, begrüßen. Norbert Spinrath: „Mit diesen Treffen möchte ich versuchen in einen regelmäßigen Austausch […]
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält […]
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffen Branchen und […]
Nach den Anschlägen von Paris und den verheerenden Schießereien in Belgien hat Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath zu einem Gespräch in sein Wahlkreisbüro eingeladen. Norbert Spinrath: „Mir war es ein persönliches Bedürfnis, mit den Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Verbände und Vereine ins Gespräch zu kommen. Im Dialog wollte ich mich darüber informieren, ob sie nach den […]
Zu den Abstimmungen über die Anträge der Fraktion Die Linke beim TOP Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 25. September 2014 erklärte Norbert Spinrath im Bundestag: “Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18/2612). In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB […]
Die Schülerinnen und Schüler kamen zusammen mit ihrer Lehrerin Frau Ludwig-Kilders auf Einladung des Kreis-Heinsberger SPD-Abgeordneten nach Berlin. Letzte Woche war die Städtische Realschule aus Geilenkirchen auf Informationsbesuch in Berlin. Neben den vielen Sehenswürdigkeiten, die die deutsche Hauptstadt touristisch zu bieten hat, galt es natürlich auch, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen.