Bekämpfung der Korruption in der Ukraine muss vorangetrieben werden
Norbert Spinrath, der Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert nach einem Besuch von Kiew und Donezk die Ukraine auf, die Bekämpfung der Korruption voranzutreiben. Eine friedliche Lösung braucht ein demokratisches Fundament.
Norbert Spinrath, der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete aus Geilenkirchen, machte in dieser Woche in einer vielbeachteten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich, dass eine friedliche Lösung in der Ukraine von einem überwiegenden Teil der Menschen in der Ukraine getragen werden müsse. Dazu bedürfe es eines grundsätzlichen Wandels in der Ukraine.
Norbert Spinrath führte in der Woche vor Ostern mit einer siebenköpfigen Delegation des Europaausschusses in Kiew und Donezk wichtige Gespräche mit den Menschen und mit vielen unterschiedlichen politischen Vertretern.
„Die Ukraine selbst muss zu einer friedlichen Lösung beitragen“, so Spinrath. „Insbesondere muss die in allen gesellschaftlichen Ebenen der Ukraine vorherrschende Korruption bekämpft und endgültig unterbunden werden.“
Es habe niemand Vertrauen in eine Gesellschaft, wenn der Platz an der weiterführenden Schule, der Studienplatz für das Kind, der Führerschein für den Enkel, die Grabstätte für die Oma nur noch gegen die Zahlung von Geldern erlangt werden könne, erklärte Norbert Spinrath.
Ein großer Teil der ukrainischen Parlamentarier verfüge über ein Privatvermögen im 7- bis 9stelligen Dollar- oder Euro-Wert.
Man dürfe nicht vergessen, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, dass sich die Jugend der Ukraine bereits im Herbst 2013 zum Maidan aufmachte, um gegen die Korruption und die Ausplünderung des Landes zu protestieren.
Erst aufgrund der Verweigerung des ehemaligen Staatspräsidenten Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, wandelte sich dieses Protestcamp in den sogenannten „Euromaidan“.
Spinrath forderte, dass es zeitnah nach den am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen, zu Parlamentswahlen kommen müsse. „Viele Menschen in der Ukraine zweifeln, dass einige der alten Köpfe in der Lage sind, die alten Missstände zu überwinden und demokratische Lösungen komplett neu zu denken“, sagte Spinrath.
Auch die Oligarchen, die unter zweifelhaften Umständen Milliardenvermögen angehäuft hätten, müssten zur finanziellen Stabilisierung des Landes herangezogen werden.
Weiter machte Spinrath darauf aufmerksam, dass das Bild der Ukraine vor Ort von den Fernsehbildern abweiche. Während die –auch deutschen- Fernsehsender über Gewaltszenen z.B. in Donezk berichteten, finde in den Straßen der Millionenstadt das ganz normale Alltagsleben statt. So würden neben besetzten Häusern, die hauptsächlich aufgrund der von weltweit angereisten Journalisten davor erkennbar seien, Menschen in Lokalen sitzen und Kinder spielen.
