Bürgerkrieg in der Ukraine verhindern – Zusammenarbeit der EU und Russlands zwingend erforderlich

/in /von

Der Kreis-Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD forderte im Plenum des Deutschen Bundestages ein Ende der Gewalt in der Ukraine

Norbert Spinrath, der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete  aus Geilenkirchen, sprach in seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion heute im Plenum des Deutschen Bundestages zur aktuellen Lage in der Ukraine.

Spinrath machte vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew deutlich, dass, es sehr wichtig sei, jetzt zu handeln.

Die ukrainische Regierung habe sich auf unverantwortliche Weise ins Abseits manövriert. Sie versuche mit unverhältnismäßigen und brutalen Mitteln, den Maidan zu räumen. Dabei werde sie immer dreister.

„Nach einer blutigen Nacht vorgestern voller Gewalt mit 26 Toten und mehr als 1 000 Verletzten wollte die Regierung der Ukraine gestern eine Antiterroraktion starten.“, erklärte Spinrath. „Die Sicherheitskräfte seien von den Oppositionellen zum Eingreifen provoziert worden, behauptet die Regierung.“

Norbert Spinrath machte darauf aufmerksam, dass er gelernter Polizist sei und sein anschließendes Studium ihn unter anderem auch zur Bewältigung polizeilicher Großlagen befähigt habe. Mehrere Jahre sei er als Einsatzleiter bei kleinen und großen Lagen unterwegs gewesen.

„Daher weiß ich, dass es in einer Demokratie nicht hinnehmbar wäre, auf eine Provokation durch Demonstranten in der in Kiew gesehenen Weise zu reagieren.

Daher weiß ich auch, dass es nicht möglich ist, innerhalb von Minuten nach einer Provokation durch Demonstranten spontan in dem Umfang zu reagieren, wie wir ihn in Kiew gesehen haben.

Daher weiß ich auch, dass es einer präzisen Einsatzplanung und umfangreicher logistischer Vorbereitungen bedarf, um einen verbarrikadierten Platz wie den Maidan zu räumen und um, wie vorgestern und gestern geschehen, die gesamte Stadt Kiew abzuriegeln und damit den Zustrom weiterer Demonstranten zu unterbinden“, so der Heinsberger Bundestagsabgeordnete.

„Das lässt für mich eben nur einen Schluss zu“, so Spinrath weiter. „Die Eskalation war keine Reaktion auf Provokationen; das war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung.“

Spinrath machte deutlich, dass sich die Europäische Union insgesamt in ihrem Bestand wesentlich auf ihre friedensstiftende und friedensbewahrende Wirkung stütze. Daher dürfte bei den Bemühungen um die Herbeiführung einer friedlichen Lösung keinesfalls nachgelassen werden.

„Neben Sanktionen muss unabdingbar die Diplomatie weitergehen. Sie muss die Wirkung von Worten verstärken. Es gilt, den Staatspräsidenten an der Herbeiführung eines blutigen Bürgerkriegs zu hindern. Es gilt aber auch, die letzte Chance zu nutzen, bevor extremistische Kräfte endgültig die Oberhand über die anfangs so vorbildlich friedliche Opposition auf dem Maidan gewinnen“, führte Spinrath aus.

Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darum gehen dürfe, dass sich die Ukraine entscheiden muss zwischen Russland und der EU. Die Ukraine sei Teil Europas. Sie brauche aber gleichermaßen verlässliche Handelsbeziehungen zu Russland.

„Russland und die EU müssen ab sofort an einem Strang ziehen: Zur Verhinderung eines Bürgerkrieges in der Ukraine ‑ im Interesse der demokratischen Kräfte, im Interesse der Menschen in der Ukraine“, so Spinrath abschließend.