Der Deutsche Bundestag hat den Medienpreis „Politik“ ausgeschrieben.
Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath ruft Journalistinnen und Journalisten sowie Autorinnen und Autoren aus dem Kreis Heinsberg dazu auf, sich aktiv an dem mit 5.000 Euro dotierten Wettbewerb des Deutschen Bundestages zu beteiligen.
Jährlich werden in Deutschland rund elf Millionen Tonnen an Lebensmittel, durch die Industrie, Großverbraucher, den Handel und Privathaushalten weggeworfen. Dabei könnten viele von diesen Lebensmittel noch weiter verwertet und verwendet werden. Zum zweiten Mal ruft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung daher zum Bundespreis „Engagement gegen Lebensmittelverschwendung“ auf.
Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.
„Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur“, freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD. Nun können Bundestag und Bundesrat voraussichtlich im September 2016 die parlamentarische Beratung beginnen und – so geplant – bis Dezember dieses Jahres abschließen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden alle vier Projekte des Kreises Heinsberg im „Vordringlichen Bedarf“ berücksichtigt. So sind dort die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch und Scherpenseel sowie der Ausbau des Abschnittes zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 zu finden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Link: http://www.bundestag.de/deutsch-franzoesischer-preis
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen zu richten.
„Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Rechtsstaatsprinzipien halten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien und insbesondere auch die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Erhaltung des demokratischen Systems ist. Jeder Versuch, das Verfassungsgericht unter direkte oder indirekte Kontrolle von Parlament oder Regierung zu bringen, widerspricht demokratischen Prinzipien.
Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Mit dem Übergang von der festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen wird die nächste Etappe für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende eingeleitet. Bis zum Jahre 2025 wird auf diesem Weg der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von heute 33 Prozent auf 45 Prozent gesteigert. Dabei hilft das System der Ausschreibungen für mehr Kosteneffizienz und eine bessere Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze zu sorgen. Weiterlesen
„Bundesminister Alexander Dobrindt und die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergaben am Mittwoch die Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Darunter auch der Förderbescheid für die Stadt Wegberg bzw. die Antragstellerin SEWG Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsfördergesellschaft der Stadt Wegberg“, erklärte der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordner Norbert Spinrath. Weiterlesen
„Das Programm „Gute Schule 2020“ ist eine großartige Initiative der NRW-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die damit den Kurs konsequent weiterverfolgt, Bildung zur Kernaufgabe ihrer Politik zu machen“, begrüßt der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Initiative der NRW-Ministerpräsidentin. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt zwei Milliarden Euro – also von 2017 an jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung von Gebäuden, Klassenzimmern und auch für den digitalen Aufbruch zur Schule 4.0 bereit stehen. Weiterlesen
Die Europäische Union besteht weiter. Die 27 Staaten bleiben zusammen. Nationalisten werden es nicht schaffen, den Kontinent zu spalten. Weiterlesen
Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WanWetter. Weiterlesen