Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg will den Gesetzentwurf des Verkehrsministers gründlich prüfen. Trotz des Ausräumens einiger Schwachstellen gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen, insbesondere zur Verträglichkeit mit dem EU-Recht.
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
In Berlin haben sich mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem niederländisch-deutschen Grenzraum getroffen, um eine gemeinsame Linie zum Thema Maut zu beraten. Grundsätzlich ist allen Abgeordneten bewusst, dass im Koalitionsvertrag mit der Union die Einführung einer PKW-Maut vereinbart wurde. Auf dieser Grundlage sieht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath die bislang vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Eckpunkte allerdings kritisch: „Die Eckpunkte werfen derzeit viele unbeantwortete Fragen auf, beispielsweise die in der Diskussion befindliche Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes- oder Kommunalstraßen. Hinzu kommen die nicht zu unterschätzenden Probleme mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen. Zurecht weisen deshalb beispielsweise Akteure der Wirtschaft und der Politik auch in unserer Grenzregion – sowohl auf niederländischer wie auf deutscher Seite – auf die möglichen Folgen für die Menschen im täglichen Leben hin. Ich teile diese Sorgen und Bedenken ausdrücklich!“, so Norbert Spinrath.
Mitglieder des Fördervereins Schacht 3 und der Bergkapelle Sophia Jacoba aus Hückelhoven hatten – zusammen mit ihrem Chef Detlev Stab – in den letzten Tagen „einen Koffer in Berlin“.
Den Auftakt in der Bundeshauptstadt bildete der Besuch des Deutschen Bundestages. Dabei lernte die Gruppe das Reichstagsgebäude kennen und besuchte die Dachterrasse des Reichstages sowie deren Kuppel.
Anschließend begrüßte sie der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Norbert Spinrath, der zudem auch Mitglied in beiden Vereinen ist, zu einem gemeinsamen Gespräch. Im Vordergrund standen u.a. Themen wie Kommunalfinanzen, Maut, Freihandels-abkommen und TTIP sowie Themen aus dem aktuellen politischen Tagesgeschehen.
Zum Abschluss ihres Gesprächs mit dem heimischen Bundestags-abgeordneten Spinrath hielten die Mitglieder des Fördervereins Schacht 3 und der Bergkapelle Sophia Jacoba aus Hückelhoven ihren Besuch in Berlin noch auf einem gemeinsamen Erinnerungsfoto auf der Plenarsaalebene fest.
Das Votum der Mehrheit der schottischen Bevölkerung zum Verbleib im Vereinigten Königreich ist auch ein Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Die Europäische Union ist der Ort, an dem eine Nation ihre eigene Identität und Tradition leben kann, ohne nach staatlicher Souveränität verlangen zu müssen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath hatte Schülerinnen und Schüler der Ganztagshauptschule Hückelhoven zum Kennenlernen des Deutschen Bundestages vergangene Woche zu Gast in Berlin.
Tag der Ein- und Ausblicke –
am 7. September 2014 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen und der Heinsberger SPD-Abgeordnete Norbert Spinrath steht für persönliche Gespräche zur Verfügung
Der Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath übernimmt die Patenschaft für den einjährigen Aufenthalt der Wegberger Schülerin Selin Isin. Diese geht im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms des Deutschen Bundestages (PPP) am 14. August für ein Jahr in die USA.
Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) am 27. Juni 2014 beschlossen. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, gleichzeitig aber die steigende EEG-Umlage als Teil der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen.
Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie u.a. den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.