Europäische Union muss handeln
Mit dem Abschluss des Passagierflugzeuges wurden in der Ostukraine Grenzen überschritten. Die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber Russland muss nun verhängt werden.
Ukraine auf dem Weg zur Verfassungsänderung
Der ukrainische Präsident Poroschenko legte dem ukrainischen Parlament am 28. Juni 2014 einen Entwurf zur Änderung der Verfassung vor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorantreiben der für die Ukraine dringend notwendigen Verfassungsreform.
Endlich: Bundestag beschließt den Mindestlohn
Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
NATO/AWACS Delegation aus Geilenkirchen zu Besuch in Berlin
Eine Delegation des NATO/AWACS Standortes aus Geilenkirchen kam mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath zusammen
Die Europäische Union muss Perspektiven für Wohlstand und dauerhaften Frieden schaffen
Europa war und ist das Versprechen auf Frieden und Wohlstand! Dieses kann nur erhalten werden, wenn notleidende Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent nutzen.
GdP-Heinsberg beim Abgeordneten Norbert Spinrath in Berlin
Der Kreis-Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD lud die Mitglieder der Kreisgruppe Heinsberg der Gewerkschaft der Polizei zu einem Besuch nach Berlin ein
Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Norbert Spinrath, Mitglied des Deutschen Bundestages:
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Europa ist ein Versprechen auf Frieden und Wohlstand!
Europa war und ist das Versprechen auf Frieden und Wohlstand! Dieses kann nur erhalten werden, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und von ihrem Wahlrecht am 25. Mai Gebrauch machen.
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Public Viewing zum TV-Duell „Europawahl“ zwischen Schulz und Juncker
Am Sonntag, dem 25. Mai, ist Super-Wahltag. Neben den Kommunalwahlen, bei denen die Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistag, der Landrat und meist auch die Bürgermeister neu zu wählen sind, stehen in diesem Jahr erstmals am selben Tag auch die Europawahlen an. Dazu sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen. Es ist eine Listenwahl, in der man die Kandidatenlisten der Parteien wählt.
Bekämpfung der Korruption in der Ukraine muss vorangetrieben werden
Norbert Spinrath, der Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert nach einem Besuch von Kiew und Donezk die Ukraine auf, die Bekämpfung der Korruption voranzutreiben. Eine friedliche Lösung braucht ein demokratisches Fundament.
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