Erklärung nach § 31 GO zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Erklärung nach § 31 GO zum von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Drucksache 18/10469)

Mit der heutigen Entscheidung geht unser Parlament den historischen Schritt einer Neuordnung der Verantwortung und damit auch Finanzierung der Atomenergie-Folgelasten. Zwar liegt im Sinne des Verursacherprinzips die Verantwortung zur Abwicklung der Atomenergienutzung richtigerweise grundsätzlich bei den Betreibern von Atomkraftwerken und den betreffenden Energiekonzernen. Letztlich wird aber die Allgemeinheit zur Verantwortung gezogen, wenn die Betreiber etwa durch Konzernaufspaltungen oder Insolvenzen nicht mehr zur Haftung herangezogen werden können. Zugleich muss uns bewusst sein, dass über Jahrzehnte unterbliebene Vorsorge nachträglich kaum mehr erfüllbar ist.

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Norbert Spinrath lädt zur Bürgersprechstunde in Übach-Palenberg ein

Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath lädt am Montag, dem 19. Dezember 2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Rathaus der Stadt Übach-Palenberg ein. Im Raum A2.03 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, welches Sie gerne mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten besprechen möchten, können im o.g. Zeitraum gerne vorbei kommen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht zwingend erforderlich.

Wer sich bereits vorher im Wahlkreisbüro ankündigen möchte, kann dies per Email an norbert.spinrath.ma04@bundestag.de oder per Telefon unter 02433 4588070 tun.

Norbert Spinrath im SWR-Tagesgespräch

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath im SWR-Tagesgespräch zum Thema “Türkei”

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„Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am heutigen 5. Dezember gilt der Dank allen Freiwilligen“

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am heutigen 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens unserer Gesellschaft prägen.“, betont der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath.

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Geschafft! Gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg – Bundestag verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verabschiedet. „Für den Kreis Heinsberg sind dies fünf sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur“, freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD.

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Norbert Spinrath lädt junge Nachwuchsjournalisten ein, sich für den Jugendmedienworkshop 2017 zu bewerben

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

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“WIR zeigen Herz”

Aus Anlass des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD demonstriert am Samstag, dem 3. Dezember, ein breites überparteiliches Bündnis für eine vielfältige, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft unter dem Motto “WIR zeigen Herz”.
 
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr in der Innenstadt.
demo-herz

SPD-Fraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

Norbert Spinrath: „Alterssicherung sicher und gerecht gestalten – darum geht’s!“

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert.

Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

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Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

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Norbert Spinrath lädt zur Bürgersprechstunde in Wassenberg und Gangelt ein

Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath lädt am Dienstag, dem 6. Dezember 2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Rathaus der Stadt Wassenberg ein. Im Raum 015 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Norbert Spinrath ins Gespräch zu kommen.

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