Ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 7. – 9. Dez. in Berlin

Von spannenden Debatten berichten die Teilnehmer des SPD-Kreisverbandes Heinsberg vom Bundesparteitag ihrer Partei in den letzten drei Tagen in Berlin. Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender: „Martin Schulz hat in einer beeindruckenden Rede zu Beginn die Verantwortung für das schlechte Bundestagsergebnis übernommen, gleichzeitig aber bedeutende Beiträge zur notwendigen Erneuerung der SPD benannt.“ Die Partei müsse für die Menschen wieder glaubwürdig werden. Dazu benannte er eine Reihe wichtiger Themen wie Rente und Gesundheit (Bürgerversicherung und Pflege), Arbeit, Bildung, Wohnungsbau, Steuerpolitik und Kommunalfinanzen. Und natürlich die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

„Der Diskussion um den Leitantrag des Parteivorstandes wurde breiter als ursprünglich geplant Raum gegeben“, so Carsten Ganser, Kreisgeschäftsführer der SPD. „Sie wurde dann aber doch durch einen Geschäftsordnungsantrag nach etwa dreieinhalb Stunden abgebrochen, bevor Norbert Spinrath an der Reihe war.“ So blieben neue Ansätze leider im Plenum ungehört und mussten in Einzelgesprächen kommuniziert werden.

„Dass Martin Schulz nach dieser Generaldebatte mit 81,9 % der Stimmen zum SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde, zeigt, dass er glaubwürdig argumentiert und davon überzeugt hat, dass er auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Ziele eintreten will“, so Spinrath und Ganser. „Es zeigt aber auch, wie wichtig die lange Generaldebatte zur Aufarbeitung und Erneuerung der SPD war.“

Der Parteitag beschloss schließlich, die SPD werde nun ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU über alle denkbaren Formen einer Regierungsbildung führen. Damit sei keine Vorfestlegung getroffen und kein Automatismus vereinbart. Mitte Januar entscheidet ein weiterer Parteitag darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ob es zu einer endgültigen wie auch immer gearteten Zusammenarbeit komme, entscheiden am Ende alle Mitglieder der SPD.
„Ich kann mir nach wie vor nur sehr schwer vorstellen“, bewertet Spinrath, „dass unsere Mitglieder am Ende einer weiteren Großen Koalition oder der Duldung einer Minderheitsregierung zustimmen werden.“

Am zweiten Tag veranlasste ein Initiativantrag zum Thema Klimaschutz Norbert Spinrath zu einer Wortmeldung. In dem Antrag war die Forderung aufgestellt worden, die Braunkohleverstromung bis 2020 einzustellen. Am Ende einer langen Debatte des Themas mit einer Vielzahl von Wortmeldungen u.a. auch von zwei Delegierten aus Bergheim und Eschweiler beschwor der Heinsberger SPD-Kreisvorsitzende Norbert Spinrath unter dem großen Beifall der Delegierten insbesondere aus NRW den Parteitag, den Antrag abzulehnen, was schließlich auch gelang.

In seinem Redebeitrag hatte Spinrath zunächst ohne Wenn und Aber ein Bekenntnis zur Energie-wende und zum Ende der Braunkohleverstromung abgegeben. Dies solle aber erst nach 2040, spätestens bis 2045 kommen. Denn bis dahin werde die Braunkohle noch gebraucht für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für 18 Millionen Menschen in NRW. Und für den Industriestandort NRW, z.B. Aluminiumwerke. Die dort bedrohten zigtausenden Arbeitsplätze würden von Braunkohle-gegnern  nicht eingerechnet.

Etwa 20.000 Menschen arbeiten entweder direkt bei RWE Power und als Zulieferer oder Dienstleister aller Art, so Gärtner und Landschaftsbauer, Wissenschaftler vieler Fachrichtungen, Transport- und Logistikunternehmen. Auch eine Reihe von Hoch-, Tief- und Straßenbauunternehmen aus dem Kreis Heinsberg, technische Ausrüster und Fachhandwerker wären hochgradig betroffen.

Die NRWSPD habe den erforderlichen Strukturwandel im Rheinischen Revier angeschoben. Das gehe aber nicht  holterdipolter, bezog er sich auf einen Vorredner, in zwei Jahren sei das nicht zu bewältigen.

Norbert Spinrath erinnerte sehr emotional daran, dass über 7.500 Menschen in über 20 Dörfern alleine für den Braunkohletagebau Garzweiler II umgesiedelt worden seien oder unmittelbar vor dem Umzug stünden. Bezugnehmend auf das am meisten beim Parteitag gebrauchte Wort „Glaubwürdigkeit“ sagte Spinrath, ein jetzt überstürzter Ausstieg auch aus der Notwendigkeit der Umsiedlung wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die sich aus ihrer Heimat vertrieben fühlten.