Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin: Spannende Debatten und klare Worte von Norbert Spinrath u.a. zum Braunkohleausstieg

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Ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 7. – 9. Dez. in Berlin

Von spannenden Debatten berichten die Teilnehmer des SPD-Kreisverbandes Heinsberg vom Bundesparteitag ihrer Partei in den letzten drei Tagen in Berlin. Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender: „Martin Schulz hat in einer beeindruckenden Rede zu Beginn die Verantwortung für das schlechte Bundestagsergebnis übernommen, gleichzeitig aber bedeutende Beiträge zur notwendigen Erneuerung der SPD benannt.“ Die Partei müsse für die Menschen wieder glaubwürdig werden. Dazu benannte er eine Reihe wichtiger Themen wie Rente und Gesundheit (Bürgerversicherung und Pflege), Arbeit, Bildung, Wohnungsbau, Steuerpolitik und Kommunalfinanzen. Und natürlich die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

„Der Diskussion um den Leitantrag des Parteivorstandes wurde breiter als ursprünglich geplant Raum gegeben“, so Carsten Ganser, Kreisgeschäftsführer der SPD. „Sie wurde dann aber doch durch einen Geschäftsordnungsantrag nach etwa dreieinhalb Stunden abgebrochen, bevor Norbert Spinrath an der Reihe war.“ So blieben neue Ansätze leider im Plenum ungehört und mussten in Einzelgesprächen kommuniziert werden.

„Dass Martin Schulz nach dieser Generaldebatte mit 81,9 % der Stimmen zum SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde, zeigt, dass er glaubwürdig argumentiert und davon überzeugt hat, dass er auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Ziele eintreten will“, so Spinrath und Ganser. „Es zeigt aber auch, wie wichtig die lange Generaldebatte zur Aufarbeitung und Erneuerung der SPD war.“

Der Parteitag beschloss schließlich, die SPD werde nun ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU über alle denkbaren Formen einer Regierungsbildung führen. Damit sei keine Vorfestlegung getroffen und kein Automatismus vereinbart. Mitte Januar entscheidet ein weiterer Parteitag darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ob es zu einer endgültigen wie auch immer gearteten Zusammenarbeit komme, entscheiden am Ende alle Mitglieder der SPD.
„Ich kann mir nach wie vor nur sehr schwer vorstellen“, bewertet Spinrath, „dass unsere Mitglieder am Ende einer weiteren Großen Koalition oder der Duldung einer Minderheitsregierung zustimmen werden.“

Am zweiten Tag veranlasste ein Initiativantrag zum Thema Klimaschutz Norbert Spinrath zu einer Wortmeldung. In dem Antrag war die Forderung aufgestellt worden, die Braunkohleverstromung bis 2020 einzustellen. Am Ende einer langen Debatte des Themas mit einer Vielzahl von Wortmeldungen u.a. auch von zwei Delegierten aus Bergheim und Eschweiler beschwor der Heinsberger SPD-Kreisvorsitzende Norbert Spinrath unter dem großen Beifall der Delegierten insbesondere aus NRW den Parteitag, den Antrag abzulehnen, was schließlich auch gelang.

In seinem Redebeitrag hatte Spinrath zunächst ohne Wenn und Aber ein Bekenntnis zur Energie-wende und zum Ende der Braunkohleverstromung abgegeben. Dies solle aber erst nach 2040, spätestens bis 2045 kommen. Denn bis dahin werde die Braunkohle noch gebraucht für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für 18 Millionen Menschen in NRW. Und für den Industriestandort NRW, z.B. Aluminiumwerke. Die dort bedrohten zigtausenden Arbeitsplätze würden von Braunkohle-gegnern  nicht eingerechnet.

Etwa 20.000 Menschen arbeiten entweder direkt bei RWE Power und als Zulieferer oder Dienstleister aller Art, so Gärtner und Landschaftsbauer, Wissenschaftler vieler Fachrichtungen, Transport- und Logistikunternehmen. Auch eine Reihe von Hoch-, Tief- und Straßenbauunternehmen aus dem Kreis Heinsberg, technische Ausrüster und Fachhandwerker wären hochgradig betroffen.

Die NRWSPD habe den erforderlichen Strukturwandel im Rheinischen Revier angeschoben. Das gehe aber nicht  holterdipolter, bezog er sich auf einen Vorredner, in zwei Jahren sei das nicht zu bewältigen.

Norbert Spinrath erinnerte sehr emotional daran, dass über 7.500 Menschen in über 20 Dörfern alleine für den Braunkohletagebau Garzweiler II umgesiedelt worden seien oder unmittelbar vor dem Umzug stünden. Bezugnehmend auf das am meisten beim Parteitag gebrauchte Wort „Glaubwürdigkeit“ sagte Spinrath, ein jetzt überstürzter Ausstieg auch aus der Notwendigkeit der Umsiedlung wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die sich aus ihrer Heimat vertrieben fühlten.

SPD-Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath empfängt Besuch aus dem Kreis Heinsberg in Berlin

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Das Berlin-Programm startete am Anreisetag (Sonntag) nach einer verspäteten Ankunft am Berliner Hauptbahnhof gegen 20.00 Uhr, wo die Gruppe durch die Mitarbeiterin von Norbert Spinrath, Frau Eva Kallweit, abgeholt wurde, mit einem das gemeinsamen Abendessen im Hotel nahm zur Überraschung der Gruppe nahm auch der Abgeordnete Norbert Spinrath daran teil. Die Gruppe freute sich über den Besuch von Norbert Spinrath und nutzte natürlich sogleich die Gelegenheit, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Am Montagmorgen begann das Programm mit dem Besuch des Reichstages und dem Gespräch mit Norbert Spinrath im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion.   Nach einem Gruppenfoto mit Spinrath ging es zu einem Vortrag auf die Tribüne des Plenarsaales, danach zum Highlight, der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes.

Leider war eine Besichtigung des Bundeskanzleramts kurzfristig von dort abgesagt worden. Stattdessen besuchte die Gruppe das Brandenburger Tor sowie das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas. Zum Abschluss des Tages fand ein gemeinsames Abendessen statt.

Der Dienstagmorgen begann mit dem Besuch der Friedrich-Ebert-Stiftung. In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, die auch als Botschaft des Westens bezeichnet wird gab es dann  ein Mittagessen und ein Informationsgespräch.

Das Berliner Abgeordnetenbüro von Norbert Spinrath hatte für die Besucherinnen und Besucher eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt organisiert. Unter der Leitung eines fachkundigen Stadtführers wurden ihnen Politik und Geschichte Berlins an verschiedenen Stationen vorgestellt. Der Abend stand der Gruppe zur individuellen Gestaltung zur Verfügung.

Nach dem Check-out im Hotel am Mittwochmorgen folgte noch ein Informationsgespräch mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Anschluss daran machte sich die fünfzigköpfige Gruppe auf den Rückweg mit der Deutschen Bahn in den Kreis Heinsberg.

Teilnehmer der Gruppe waren u.a. Mitglieder der caritativen Gruppe „Hand in Hand“ aus Waldfeucht-Haaren, der Kriminalpolizei aus Geilenkirchen, der Prospex gGmbH aus Heinsberg-Oberbruch, der Flüchtlingshilfe aus Erkelenz sowie Einzelpersonen aus Erkelenz, Wassenberg, Heinsberg und Geilenkirchen.

Der Abgeordnete Spinrath war begeistert von dem Besuch aus seiner Heimat: „In den Gesprächen konnten wir die Interessen aus unserer Heimat Kreis Heinsberg mit meiner politischen Arbeit in Berlin abgleichen. Die Gruppe hat mir dafür wertvolle Hinweise gegeben.“ Und auch der Gruppe gefiel die Fahrt sehr gut. Darunter waren auch Annelie und Karl-Heinz Nieren, die sich für die Reise bedankten und im Nachgang eine persönliche Nachricht an ihren Abgeordneten Spinrath richteten: „Danke, dass Sie sich so viel Zeit für uns, die Gruppe, genommen haben. Obwohl wir seit den 60iger Jahren immer mal wieder Berlin (Ost- und West-) besucht haben und auch den Reichstag, haben wir doch viele neue Eindrücke und Informationen gewonnen. Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrer Arbeit zum Wohle der Menschen unseres Staates und der EU.“

Dies war die dritte und für dieses Jahr letzte politische Informationsfahrt des Heinsberger Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath im Jahr 2017. Spinrath: „Gerne würde ich dieses Programm in den nächsten Jahren weiterführen. Doch dazu muss ich am 24. September erst wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werden.“ Die Fahrten werden in Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Spinrath, seinem Berliner Büro und dem Bundespresseamt (BPA) organisiert. Mit diesen Fahrten möchte Spinrath den Bürgerinnen und Bürger das politische Handeln des Deutschen Bundestages näher bringen, Transparenz schaffen und Bürgerinnen und Bürger für eigenes politisches Engagement begeistern.

SPD-Abgeordnete in der Region: Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei

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Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern.

In seiner Antwort auf das Schreiben der SPD-Abgeordneten vom 19. Mai erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder im Auftrag von Bundesinnenminister de Maizière, es sei bereits eine leichte Entspannung durch die Besetzung von 29 vakanten Dienstposten eingetreten. Darüber hinaus würden die Kräfte der Bundespolizei „lageangepasst und mit hoher Flexibilität“ eingesetzt.

Dieser Darstellung widersprechen die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten entschieden: „Die angesprochenen 29 Dienstposten werden nicht in der Grenzregion, sondern an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt am Main und Süddeutschland eingesetzt. Hier von einer Entspannung zu sprechen ist Augenwischerei. Die Situation der Bundespolizei Aachen hat sich eher verschlechtert als verbessert. Der aktuelle Personaleinsatz in Aachen ist eine Missachtung der Leistungen unserer Einsatzkräfte, die sich unermüdlich den hohen Anforderungen stellen, sowie des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister sollte seine Prioritäten bzgl. des Kräfteeinsatzes dringend hinterfragen!“, so Schmidt, Nietan und Spinrath.

MdB Norbert Spinrath SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg bittet um Unterstützung der Juniorwahl 2017

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Die Juniorwahl 2017 bricht den eigenen Rekord, denn es haben sich bereits 3.000 Schulen angemeldet. Es sind knapp drei Monate bis zur Bundestagswahl und das Interesse an einer Teilnahme zur Juniorwahl parallel zur Bundestagswahl lässt nicht nach. Deutschlands größtes Projekt zur politischen Bildung wird mit Unterstützung des Deutschen Bundestages, des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie zahlreicher Institutionen in den Ländern finanziell für die 3.000 Schulen gesichert. Parallel zur letzten Bundestagswahl 2013 nahmen insgesamt 2.400 Schulen bundesweit am Projekt Juniorwahl teil. Bereits damals wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Der Organisator der Juniorwahl, Gerald Wolf freut sich, dass das Ziel 2017 bereits erreicht wurde

„Die Resonanz ist überwältigend und es ist natürlich toll zu sehen, wie viele Schulen aus ganz Deutschland an der Juniorwahl parallel zur Bundestagswahl teilnehmen möchten. Das zeigt einmal mehr, wie groß das Interesse an politischer Bildung ist.“

Doch damit alle Schulen, die sich jetzt noch anmelden möchten auch teilnehmen können, bedarf es weiterer Unterstützung. Vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen stehen weitere 400 Schulen auf der Warteliste. Mit dem Kauf einer sogenannten „Juniorwahl-Aktie“ in Höhe von 250 Euro kann einer Schule unkompliziert die Teilnahme ermöglicht werden, egal ob eine Klasse oder die ganze Schule bei der Juniorwahl ihre Stimmen abgeben möchte. Der Förderverein der Schule, ein lokales Unternehmen oder andere Sponsoren finden weitere Informationen dazu unter: http://www.juniorwahl.de/Aktien.html.

MdB Norbert Spinrath bittet deshalb um Unterstützung und meint dazu: „Es ist wichtig junge Menschen schon früh an den Prozess unserer demokratischen Willensbildung heranzuführen und diese auf ihre eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten.“

Ziel der Juniorwahl ist das Üben und Erleben von Demokratie. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Seither haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche beteiligt – damit zählt die Juniorwahl zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass sich die Wahlbeteiligung der beteiligten erhöhte, ebenso wie die Wahlbeteiligung unter Erstwählern. Als Basis des Projekts werden 2.500 Schulen durch den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Zusätzlich wird in vielen Ländern das Projekt Dank der Förderung durch Kultusministerien, Landtage und Landeszentralen für politische Bildung unterstützt.

Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 um 18.00 Uhr unter www.juniorwahl.de http://www.juniorwahl.de veröffentlicht. Schirmherr der Juniorwahl 2017 parallel zur Bundestagswahl ist der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Heinsberg in Berlin

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Auch in diesem Jahr konnten wieder 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger den heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath im Rahmen einer politischen Informationsfahrt vier Tage lang in Berlin besuchen.

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MdB Norbert Spinrath zieht positives Resümee nach Bundestagsfraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema Mindestlohn

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ hatte Bundestagsmitglied Norbert Spinrath zusammen mit seinem Kollegen Udo Schiefner (Kreis Viersen) nach Hückelhoven zum Wahlkreisbüro eingeladen. Unter dem Veranstaltungsmotto „Der Mindestlohn ist da“, konnte ausgiebig über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Vor- und Nachteile und die Schwachstellen diskutiert werden.

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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort – „Der Mindestlohn ist da“

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Mittlerweile gibt es den gesetzlichen Mindestlohn seit etwas mehr als 100 Tagen und es können bereits jetzt positive Resümees gezogen werden.

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Norbert Spinrath. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“

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Norbert Spinrath: Fracking ist nach heutigem Erkenntnisstand unverantwortbar! Auch der Kreis Heinsberg wäre in hohem Maße betroffen.

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Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb hält der Kreis-Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath den heutigen Einsatz dieser Technologie nicht für verantwortbar. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit […]

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Größtes Entlastungspaket für Kommunen – 5,58 Millionen Euro für den Kreis Heinsberg

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In seiner Sitzung am 18.März 2015 hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Kreisverwaltung Heinsberg ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,49 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 5,58 Mio. Euro. „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, betont der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 in der letzten Woche.

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Im Gespräch mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaften

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Nach einem ersten Gespräch mit den muslimischen Vertreterinnen und Vertretern kurz nach den brutalen Anschlägen in Paris, hatte der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath erneut zum Gesprächsabend eingeladen. In der Runde konnte er auch Bernd Laprell, den Leiter des Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Heinsberg, begrüßen. Norbert Spinrath: „Mit diesen Treffen möchte ich versuchen in einen regelmäßigen Austausch zu kommen.“ In einer ersten Runde wurde der aktuelle Stand der Dinge berichtet.

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