CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot
Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.
„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath aus dem Kreis Heinsberg.
„Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit. Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Kreis Heinsberg und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge der Industrie und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so Spinrath weiter.
„Angesichts dieser misslichen Situation wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen”, so Spinrath. „Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen.” Das sei für ihn ein durchsichtiges Manöver.
Das sei für ihn Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenige Differenzen bestehen. Er werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, so Norbert Spinrath.
Der Gesetzentwurf der Koalition schließe zwar die klassische Gasförderung durch konventionelles Fracking, wie es beispielsweise in Niedersachsen seit Jahrzehnten existiert, nicht aus, stelle aber auch für diese, bisher ungeregelte Technik hohe Hürden auf, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Der Gesetzentwurf stelle deshalb zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, selbst wenn das Ziel eines generellen Verbots des unkonventionellen Frackings damit noch nicht erreicht werde.“
„Wir versuchen weiterhin alles, um dieses Verbot noch zu erreichen“, unterstreicht Norbert Spinrath.
Norbert Spinrath appelliert an seine CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Annahme des Kompromisses durchzusetzen: „Man kann sich nicht im Kreis Heinsberg und überall in Nordrhein-Westfalen als Fracking Gegner profilieren und dann in Berlin kuschen.”
Die persönliche Erklärung nach §31 GO des Deutschen Bundestages finden Sie unter folgendem Link:
