Empfehlungen der EU-Kommission an Polen sind richtig

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen zu richten.

„Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Rechtsstaatsprinzipien halten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien und insbesondere auch die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Erhaltung des demokratischen Systems ist. Jeder Versuch, das Verfassungsgericht unter direkte oder indirekte Kontrolle von Parlament oder Regierung zu bringen, widerspricht demokratischen Prinzipien.

Polen ist als Mitgliedstaat für die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass es gelingt, den bestehenden Konflikt zu lösen und zur gewohnt guten Zusammenarbeit zurückzukehren. Dies entspricht aus unserer Sicht auch dem Willen der polnischen Bevölkerung. Diese ist in hohem Maße der EU und den europäischen Werten verpflichtet.

In der „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ äußert die Kommission ihre Bedenken angesichts der Lage in Polen und macht Vorschläge, wie Polen diese Bedenken ausräumen kann. Die polnische Regierung hat nun drei Monate Zeit, der EU-Kommission mitzuteilen, welche Schritte sie zur Behebung der systematischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gehen wird.“