Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch die niederländische Bevölkerung. Jetzt muss eine zusätzliche Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindert werden.
Zum Ausgang des Referendums in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erklärt der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath:
Wie so oft bei Referenden ist auch bei diesem unklar, aus welchen Gründen abgestimmt wurde. Bei der jetzigen Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine trifft das ganz besonders zu: gilt das „Nein“ den Inhalten des Assoziierungsabkommens, dem Land Ukraine, der niederländischen Regierung, der Europäischen Union im Allgemeinen oder ist es gar als Unterstützung Russlands gemeint? Dies verdient eine sorgfältige Analyse, auch wenn es nichts am „Nein“ ändert.
Wegen der geringen Beteiligung und der damit gerade knapp überschrittenen Mindestschwelle von 30% haben nur 2,5 Millionen Niederländer „Nein“ zu einem Abkommen gesagt, dem die Regierungen und die Parlamente aller anderen EU-Staaten sowie das Europäische Parlament bereits zugestimmt haben, die etwa 380 Millionen Wahlberechtigte repräsentieren. Dies zeigt, wie problematisch Referenden sind, die über rein nationale Belange hinausgehen.
Die Auswirkung des Neins für das Gesamtabkommen und die bereits vorläufig in Kraft getretenen Teile müssen ebenso sorgfältig analysiert werden. Es gibt ausreichend Grund zur Sorge über die innere Entwicklung in der Ukraine. Die Europäische Kommission muss nun schnell prüfen, inwieweit Modifizierungen des Abkommens so möglich sind, dass sie dem Ausgang des Referendums Rechnung tragen. Sollte das Abkommen aber insgesamt hinfällig werden, muss eine zusätzliche Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindert werden. Dazu müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten andere Instrumente finden, das Land zur nachhaltigen und schnellen Entwicklung einer stabilen, prosperierenden und demokratischen Zukunft zu ermuntern.
