Gemeinsame europäische Werte und die Freiheit verteidigen

Der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer erwiesen heute im Rahmen eines gemeinsamen Kondolenzbesuches mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dem belgischen Botschafter Ghislain D‘hoop und dem belgischen Volk ihre Solidarität. Sie betonten die Einigkeit bei der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte.

„Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben bestürzt und betroffen die abscheulichen Attentate am Dienstag in Brüssel verfolgt und verurteilen diese zutiefst. Die Anschläge galten nicht nur den Menschen in Belgien, sondern allen Europäern und unseren gemeinsamen Werten.

Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die terroristischen Angriffe auf unseren Alltag keinen Einfluss haben. Es gilt unsere Freiheit zu verteidigen. Die Terroristen greifen unsere offene, demokratische Gesellschaft an – wir lassen nicht zu, dass sie damit erfolgreich sind. Die EU muss gemeinsam handeln und koordiniert gegen den Terror vorgehen.

         

Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Zusagen zum polizeilichen Informationsaustausch auch nach den Anschlägen in  Paris im letzten Jahr Lippenbekenntnisse einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten geblieben sind. Das im Aufbau befindliche Terrorabwehrzentrum bei Europol kann nur dann erfolgreich sein, wenn Erkenntnisse zugeliefert werden.

Gleichzeitig braucht es aber verstärkter sozialpolitischer Maßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in Europa. Wer sich als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft mit gleichen Chancen sieht, wird nicht zum Selbstmordattentäter.“