Griechenland und die Europäische Union vor einem Desaster bewahren
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Griechenland Thematik:
Die griechische Regierung und die Europäische Union müssen jetzt wichtige Schritte in Richtung einer Einigung tun. Es geht um nicht weniger, als das griechische Volk und Europa vor einem Desaster zu bewahren. Spätestens in den nächsten Tagen muss eine belastbare Entscheidung getroffen werden.
„Griechenland braucht die Unterstützung durch die EU. Für seine Menschen – und für die Glaubwürdigkeit Europas. Dazu muss sich die griechische Regierung zu ihrer Verantwortung bekennen. So zeigt die – wenn auch sehr späte – Vorlage neuer Vorschläge aus Athen, dass Herr Tsipras das verstanden hat. Die Treffen der Finanzminister der Eurozone und der Staats- und Regierungschefs am Montag haben dies als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Zu viel steht auf dem Spiel. Für Griechenland, denn eine Zahlungsunfähigkeit würde unübersehbare Folgen haben und zu einer desolaten wirtschaftlichen und sozialen Lage führen. Für die Geberländer, die vom Zahlungsausfall betroffen wären – und sicherlich humanitäre Hilfe im Falle eines Scheiterns schultern müssten. Aber auch die Europäische Union an sich wäre in ihren Grundfesten erschüttert.
Zweifellos hat auch die EU in der Vergangenheit Fehler gemacht. Zu einseitig waren die austeritären Auflagen, zu wenig wurden die Folgen für die ganz normale Bevölkerung, für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner gesehen. Zu wenig wurden Programme für Wachstum und Beschäftigung begünstigt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz und die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker haben aber in den vergangenen Monaten viele Brücken gebaut und Kompromisslösungen gesucht.
Endlich sind Investitionen, sind Wachstum und Arbeitsplätze wieder ein Thema und jetzt auch Teil des neuen Verhandlungsangebotes.
Ohne eine Einigung in den kommenden Tagen ist eine Zustimmung zur Lösung der Krise nicht möglich. Denn wie das griechische Parlament hat auch der Deutsche Bundestag Beratungsbedarf auf der Grundlage belastbarer Dokumente vor der endgültigen Abstimmung. Dafür muss hinreichend Zeit zur Verfügung stehen.
Die kommenden Tage sind entscheidend für Griechenland und seine Menschen – und für das Projekt Europa.“
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