Größtes Entlastungspaket für Kommunen – 5,58 Millionen Euro für den Kreis Heinsberg

In seiner Sitzung am 18.März 2015 hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Kreisverwaltung Heinsberg ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,49 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 5,58 Mio. Euro. „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, betont der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 in der letzten Woche.

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch dem Kreis Heinsberg ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Spinrath.

Der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg weiß, dass die jetzt avisierten Beträge für den Kreis Heinsberg und seine Städte und Gemeinden von immenser Wichtigkeit sind. Nach seinen Angaben können die Kommunen mit folgenden Beträgen rechnen: Kreis Heinsberg 2,6 Millionen für die Kosten der Unterkunft.

Die Erhöhung des Gemeindeanteils für die Städte und Gemeinden bringt voraussichtlich folgende Zuweisungen:
Erkelenz € 600.000,
Gangelt € 100.000,
Geilenkirchen € 300.000,
Heinsberg € 600.000,
Hückelhoven, € 400.000,
Übach-Palenberg € 300.000, ‘
Waldfeucht € 100.000,
Wassenberg € 100.000
Wegberg € 300.000.
Die Gemeinde Selfkant erhält unter € 50.000.

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte sich hocherfreut, als er den Anruf von Norbert Spinrath erhielt: „Das ist eine deutliche Unterstützung des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Damit wird es für den Kreis leichter, die Aufgaben zu finanzieren. Auch dieser Betrag kommt indirekt den Städten und Gemeinden zugute, weil sich dadurch die Höhe der Belastungen durch die Kreisumlage absenken lässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einmal mehr bewiesen, dass sie an der Seite der Kommunen steht. Und dem Koalitionspartner deutlich machen können, dass es hohe Zeit ist, die Kommunen bei ihrer Finanzierung deutlich zu entlasten.“

Spinrath und Derichs sind sich einig, dass auch die kürzlich beschlossenen Investitionspakete des Bundes mit insgesamt 15 Milliarden Euro für Bildung, Breitbandausbau und Infrastrukturmaßnahmen die Kommunen deutlich besser stellen wird.