Großer Erfolg für die Interessen des Kreises Heinsberg bei der Pkw-Maut
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg will den Gesetzentwurf des Verkehrsministers gründlich prüfen. Trotz des Ausräumens einiger Schwachstellen gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen, insbesondere zur Verträglichkeit mit dem EU-Recht.
Sichtlich erfreut hat Norbert Spinrath, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg, auf die Änderung der Pläne für eine Pkw-Maut reagiert, wie sie heute von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurden.
Schon im Juli und im September hatte Spinrath darauf aufmerksam gemacht, dass die damaligen Absichten des Verkehrsministers, alle Straßen in Deutschland mautpflichtig zu machen, für das Leben im Kreis Heinsberg und in den anderen Regionen entlang der deutschen Grenzen erhebliche Einschnitte gebracht hätten.
Norbert Spinrath hatte zusammen mit anderen SPD-Abgeordneten entlang der deutsch-niederländischen Grenze stets angemahnt, dass die Auswirkungen mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen nicht zu unterschätzen seien. Sowohl bei den zehntausenden Arbeitnehmern, die täglich über die Grenze pendelten als auch bei gewachsenen und liebgewonnenen grenzüberschreitenden Gewohnheiten im Alltag der Menschen. So sei es, fügt der Bundestagsabgeordnete, der selbst nur zweieinhalb Kilometer von der holländischen Grenze entfernt in Geilenkirchen wohnt, hinzu, heute selbstverständlich geworden, über die nicht einmal mehr als solche wahrgenommene Grenze zu pendeln, einzukaufen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, Freunde zu besuchen oder die Gastronomie und touristische Einrichtungen zu nutzen. „Der grenznahe Pendlerverkehr und der Besuch der Niederländer ist somit auch ein wichtiger Faktor für die Existenz vieler Betriebe in den Grenzregionen“, erklärt Spinrath.
Mit dem heute vorgestellten Konzept könne das Wegbrechen enormer Kaufkraft sicherlich verhindert werden. „Ich werte es als großen Erfolg“, so Norbert Spinrath, „dass Verkehrsminister Dobrindt von seinen ursprünglichen Plänen abgerückt ist und unsere Forderungen für die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete in seinem Wahlkreisbüro in Hückelhoven. „Es ist ein wichtiges Signal für das grenzüberschreitende Leben, den Tourismus und die Wirtschaft im Kreis Heinsberg und insgesamt für die Regionen.“
Nicht überzeugt ist Spinrath hingegen, dass die nunmehr vorgelegten Pläne mit dem Europäischen Recht in Einklang zu bringen seien: „Die Europäische Kommission habe bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben, sondern wolle den Gesetzentwurf zunächst in aller Ruhe prüfen.“ Daneben gelte weiterhin, dass die deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut in Deutschland nicht mehr belastet werden dürfen als bei der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer.
