MdB Norbert Spinrath zieht positives Resümee nach Bundestagsfraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema Mindestlohn
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ hatte Bundestagsmitglied Norbert Spinrath zusammen mit seinem Kollegen Udo Schiefner (Kreis Viersen) nach Hückelhoven zum Wahlkreisbüro eingeladen. Unter dem Veranstaltungsmotto „Der Mindestlohn ist da“, konnte ausgiebig über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Vor- und Nachteile und die Schwachstellen diskutiert werden.
Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis waren nach Hückelhoven gekommen, um sich im eigens dafür auf dem Parkplatz vor dem Eingang aufgebauten Zelt zu informieren. Im schon vielfach bewährten Format „Gespräche auf der Roten Couch“ lud Norbert Spinrath neben seinem Kollegen Udo Schiefner, den Geschäftsführer der DGB Region NRW-Süd-West Ralf Woelk, den DGB-Kreisvorsitzenden Willi Klaßen und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Derichs, zu kurzen Gesprächsrunden über erste Erfahrungen im Kreis und in der Region ein.
Während der Pausen zwischen den einzelnen Gesprächsrunden sorgte „Jazz 4/4“ aus Erkelenz für die musikalische
Untermalung, während Norbert Spinrath und Udo Schiefner in dieser Zeit den Gästen für persönliche Gespräche zur Verfügung standen. Für das leibliche Wohl war ebenfalls bestens gesorgt, es gab Bratwurst vom Grill und Kartoffelsalat.
Norbert Spinrath: „Sicherlich kann man mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde keine großen finanziellen Sprünge machen. Aber es ist deutlich geworden, dass viele Beschäftigte im Kreis Heinsberg sich nun etwas mehr leisten können. Das ist wichtig für die Selbstachtung und führt zu einem Zugewinn an Lebensqualität.“
Viele Menschen können jetzt von ihrer Arbeit leben, ohne dass ihr Lohn noch durch den Staat aufgestockt werden muss.
Daneben wurde deutlich, dass der Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen – wie so oft in den Medien und durch einzelne Arbeitgeberverbände prognostiziert worden war – bis heute nicht eingetroffen ist. Vor einigen Wochen hatte auch schon IHK-Präsident Bert Wirtz für den gesamten Kammerbezirk Aachen die Vorwürfe zurück gewiesen.
Norbert Spinrath: „Im Rahmen dieser Veranstaltung sind allerdings einige Gäste auf mich zugekommen und haben mich auf Missbräuche bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes angesprochen sowie konkrete Fälle benannt.“ Diesen werde er jetzt nachgehen.
Der Mindestlohn muss weiter kontrolliert werden. Udo Schiefner: „Ich bin froh, dass wir gleich im nächsten Jahr bereits die Höhe und die Erfahrungen bei der Einführung auf den Prüfstand stellen.“ Nur durch eine enge Kontrolle und Überprüfung könnten Missstände behoben werden und eine Anhebung für sinnvoll befunden werden. Dazu gehöre auch die Aufzeichnungspflicht.
„Seit 1994 seien alle Arbeitgeber durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Zusätzlich kommt jetzt lediglich der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit hinzu. Dies sind pro Kopf nicht einmal 30 Sekunden“, so Schiefner weiter.
Mehrfach erfolgte auch der Hinweis auf zwei Hotlines, an die sich Beschäftigte wenden können: Telefon 030 60 28 00 28 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und 0391 40 88 00 3 (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Ralf Derichs, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, betonte, dass die mit dem Mindestlohn gestiegene Kaufkraft der Wirtschaft im Kreis diene.
Auf Diskussionsbeiträge, dass der Mindestlohn bei einigen Taxiunternehmen im Kreis Heinsberg unterlaufen werde, antwortete er, der Kreistag habe innerhalb eines Jahres zweimal einer Erhöhung der Taxitarife zugestimmt. Das waren insgesamt 27 Prozent. „Beide Male war die Einführung des Mindestlohnes die Begründung für den Antrag der Taxiunternehmen. Ich erwarte, dass die Mehreinnahmen jetzt auch entsprechend an die Beschäftigten weitergegeben werden.“
Am kommenden Donnerstag (30.04.) von 16.00 – 18.00 Uhr findet im Wahlkreisbüro Hückelhoven eine Bürgersprechstunde statt. Der Abgeordnete lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Anliegen mit ihm zu besprechen.
