Neue Dynamik für das Europäische Projekt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm.

„In seiner heutigen Rede schlägt Präsident Juncker einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Weiterentwicklung der EU vor. Er erzeugt damit eine neue Dynamik, die auch von den Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss. Die Zeit des Stillstands ist endlich vorbei, in der die EU durch die Krisenbewältigung vollständig in Anspruch genommen wurde.

Juncker schnürt ein kluges Paket. In jedem Politikbereich macht er Angebote, die einen ausgewogenen Kompromiss ermöglichen. Konkrete Maßnahmen wie sozialen Schutz für entsandte Arbeitnehmer, Wachstumschancen durch neue Handelsverträge oder Gleichbehandlung von Konsumenten in Mittel- und Osteuropa. Institutionelle Reformen wie EU-weite Wahllisten, die Zusammenlegung der Ämter von Kommissions- und ER-Präsidenten oder einen EU-Finanzminister, der unterstützt und nicht bestraft.

Jean-Claude Juncker lehnt zurecht ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten ab. Ausnahmen mögen in der Vergangenheit notwendig gewesen sein. Damit können wir uns aber nicht auf Dauer abfinden, sonst zerfasert der Zusammenhalt. Zugleich macht er deutlich, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Werte unabdingbar sind. Wir befürworten seine Vorschläge, die Eurozone auszuweiten und die noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu unterstützten. Er weist damit auch Ideen zurück, man müsse Euro-Staaten ausschließen können, wie sie in der Vergangenheit Finanzminister Schäuble hatte und wie sie aktuell von der FDP propagiert werden.“