Norbert Spinrath, Axel Schäfer und Dietmar Nietan zur Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten – Polen muss europäische Solidarität zeigen

Donald Tusk ist erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden – ohne die Stimme seines Heimatlandes Polen

„Wir wünschen dem wiedergewählten EU-Ratspräsidenten viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme seines Heimatlandes Polen haben sich für die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Wir bedauern, dass die polnische Regierung bei der Abstimmung nicht die europäischen Interessen in den Vordergrund gestellt hat.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau fordern wir auf, die EU nicht in die Geiselhaft ihres innenpolitischen Kulturkampfes zu nehmen. In Anbetracht der Herausforderungen vor denen die EU steht, sollte sich die Regierungschefin Beata Szydlo in europäischer Solidarität üben und Europa nicht boykottieren. Beim Europäischen Rat hat sich jedoch gezeigt, dass die polnische Regierung auf dem Weg in die Isolation ist. Damit schadet sie vor allem dem eigenen Land.“