Norbert Spinrath weißt auf Missbrauch der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Europäische Ausland und Situation der Städte Duisburg und Dortmund hin

Bei einem Besuch des für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständigen EU-Kommissars László Andor am 31.01.2014 machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath auf die Situation in Duisburg und Dortmund aufmerksam.

Kommissar Andor war zu einem Gespräch mit den Mietgliedern des EU- und des Ausschusses für Arbeit und Soziales in den Deutschen Bundestag gekommen. Norbert Spinrath ist Mitglied des EU-Ausschusses und europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Rahmen dieses Treffens machte Spinrath auf die Probleme der großen Städte in Deutschland, z. B. in Duisburg und Dortmund hinsichtlich der Armutswanderung und Probleme bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufmerksam.

Spinrath führte aus, dass die Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die zum Teil seit Jahren die Beschränkungen aufgehoben haben, kein Übermaß an Zuwanderung und Missbrauch der Sozialleistungen erkennen lassen. Jedoch sei der Zuzug insbesondere von Roma in Städten wie Duisburg und Dortmund überdurchschnittlich hoch. Mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen seien die Kommunen vollkommen überfordert.

Er betonte aber, dass diese Menschen zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland seien. Damit sei eine Vermischung mit der aktuellen Diskussion um den Wegfall der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien unzulässig.

„Ich habe die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Druck auf die Herkunftsländer der Sinti und Roma zu verstärken.

Solange sie dort nicht integriert werden, wird auch eine Integration in Deutschland   und anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gelingen. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Auch die Angehörigen dieser Volksgruppen müssen ihren Willen deutlich verstärken, Teil der Gesellschaft zu werden“, so Spinrath.

„Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt kommt es in Duisburg und Dortmund und auch in Berlin zu einer Konzentration der ökonomischen und finanziellen Probleme. Die Arbeitslosenquote in Gesamtdeutschland lag bei 167.000 abhängig Beschäftigen und 35.000 Selbständigen aus Bulgarien und Rumänien zur Jahresmitte 2013 bei 7,4 Prozent. Damit waren sie etwas geringer als im Bundesdurchschnitt und deutlich geringer als bei der ausländischen Bevölkerung insgesamt. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei 14,7 Prozent.

Jedoch betrug die Arbeitslosenquote der Bulgaren und Rumänen in Duisburg zur Jahresmitte 2013 über 33 Prozent und in Dortmund über 21 Prozent. Die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in diesen Städten liegen zwischen 15 und 25 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Bei dieser Bevölkerungsgruppe liegt der Anteil der Menschen in Duisburg, Dortmund und Berlin, die weder erwerbstätig sind noch Leistungen nach dem SGB II beziehen Erwerbstätigen noch SGB-II-Leistungsbezieher finden sich ebenfalls in Duisburg, Dortmund und Berlin zwischen 60 – 75 Prozent.

Das Problem ist, dass die soziale Notsituation dieser Menschen von Arbeitgebern ausgenutzt wird und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien schwarz oder illegal beschäftigen“, erklärte der Abgeordnete.

Darüber hinaus wies Spinrath auf die Problematik der Ausnutzung seitens einiger Arbeitgeber hin.

„Es darf keine künstliche Arbeitsmigration aus dem europäischen Ausland geben, um über Dumpinglöhne die die eigenen Kosten zu minimieren und dadurch den Gewinn für das eigenen Unternehmen zu erhöhen“, erklärte der Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete.

In seinem eigenen Wahlkreis habe es in den letzten Monaten bittere Erfahrungen beim Ausbau des Glasfasernetzes gegeben.

Spinrath habe zwar den Ansatz der CSU von Anfang des Monats auch bei einer Bundestagsrede als verfehlt bezeichnet. Der unsägliche Slogan der CSU „Wer betrügt, fliegt“ müsse aber insbesondere für skrupellose Unternehmen gelten, die ihre eigenen Auftraggeber, insbesondere aber auch ihre Arbeitnehmer aus Süd- und Osteuropa betrügen oder ausbreiten. Und dabei eindeutig gegen deutsches und europäischen Recht verstoßen.

„Leider“, so Norbert Spinrath abschließend, „reden wir dabei nicht von bedauerlichen Einzelfällen.“