Postkarten: “5 Milliarden für AKW-Betrieber?”

Seit einigen Tagen erhalte ich Postkarten wie hier auf den Fotos zu sehen sind. Leider hat niemand seinen Absender auf die Karte geschrieben. Da ich den Grundsatz habe, dass i.d.R. jeder Brief und jede E-Mail eine Antwort erhält, mache ich dies nun auf diesem Wege.

Vielen Dank für Ihre Initiative. Ich bin wie Sie für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke und außerdem für ihre Anhebung. Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung.

Leider konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU darüber keine Einigung erzielt werden. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer scheitert somit bisher an der ablehnenden Haltung der Union!

Außerdem steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über einen Normenkontrollantrag aus. Darin wird geprüft, ob der Bund über die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Steuer verfügte. Eine Entscheidung soll im 2. Halbjahr 2016 gefällt werden.

Nach wie vor halte ich aber eine Verlängerung der Steuer sachlich für gerechtfertigt.

Natürlich wäre es von Vorteil, solche Postkarten erreichten auch die Gegner einer Verlängerung der Steuer und die heimlichen Atomkraftbefürworter. Im vorgefertigten Text der Postkarte heißt es: „Lassen Sie jetzt Taten folgen“. Das klingt sehr gut – aber in der Koalition geht nur, was die zwei Fraktionen mittragen bzw. was mit dem Koalitionsvertrag im Einklang steht…und das zeigt erneut, wie wichtig es ist, sich an Wahlen zu beteiligen und für andere, klarere Verhältnisse zu sorgen!

Im Jahr 2017 haben Sie die Chance. Nutzen Sie diese!

 

Beste Grüße

 

Ihr

Norbert Spinrath