Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher und Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat.

„In den jüngsten Konflikten mit der Türkei dürfen wir in Europa nicht vergessen, dass die jahrzehntelange Partnerschaft mit dem EU-Partnerland Türkei nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage im gegenseitigen Interesse liegt: Europa braucht die Türkei, und die Türkei braucht Europa. Jetzt und zukünftig. Eine Aufgabe unserer Grundwerte und demokratischen Prinzipien steht dabei völlig außer Frage.

In der Türkei erkennen wir erhebliche Rückschritte in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. In vielen Redaktionen herrscht zunehmend ein Klima der Angst und die Gesellschaft ist tief polarisiert. Dies zeigt nicht zuletzt der Prozess gegen die kritischen Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, der am 22. April in Istanbul fortgesetzt wird.

Im Dialog mit der Türkei ist unsere kritische Stimme als SPD-Bundestagsfraktion gefordert. Wir stehen ohne Wenn und Aber für unsere europäischen Werte ein. Dies liegt im Interesse der Türkei und der türkischen Bevölkerung, die ja selbst unsere europäischen Werte zu ihrer Modernisierung anstreben.

Mit realistischem Optimismus und allen demokratischen Mitteln stellen wir in unseren politischen Bemühungen fünf Punkte in den Vordergrund. Eine Fortsetzung der unterbrochenen Friedensverhandlungen im Kurdenkonflikt; Eröffnung der Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) in den EU-Beitrittsverhandlungen; keine Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit der EU-Beitrittsdebatte; Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei; Verteidigung demokratischer und europäischer Grundwerte – kein ‘Werte-Rabatt‘.“