Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Der Deutsche Bundestag hat gestern weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen.

„Mit dem Gesetz werden vor allen die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt“, erklärt der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath. „Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll erleichtert und effektiver gemacht werden.“ 

So erhalten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder neue Kompetenzen. Ausweispapiere müssen in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Außerdem gibt es Verbesserungen in der behördlichen Informationstechnologie.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern, die bereits Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, von der Teilnahme an Ausschreibungen. Bisher wurden solche Bewerber schon von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

„Durch das Gesetz steigt das Entdeckungsrisiko für die illegale Beschäftigung. Dies ist wichtig zur Bekämpfung und Eindämmung dieser“, so der Abgeordnete Norbert Spinrath.

Er wisse aus eigener Wahrnehmung, dass auch in unserem Kreis Heinsberg der Anteil von Schwarzarbeit gerade im Bereich privater baulicher Maßnahmen hoch sei.

„So gehören zur Schwarzarbeit immer zwei Seiten. Diejenige, die einen Auftrag ausführt und diejenige, die ihn vergibt“, so Spinrath.

Er appelliert daher an die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen.

„Wer Schwarzarbeit beauftragt, betrügt nicht nur den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Er verantwortet im Einzelfall auch die Arbeitslosigkeit von Fremden oder Nachbarn- oder am Ende des Tages sogar seine eigene“, erklärt Norbert Spinrath.