SPD-Abgeordnete in der Region: Fahndungskapazitäten im Grenzbereich unzureichend – Bundesinnenministerium vernachlässigt seine Zuständigkeit
Die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt aus Aachen, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter kritisieren das Bundesinnenministerium erneut wegen des Umgangs mit der Bundespolizeiinspektion Aachen. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Abgeordneten abermals an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Sie verlangen Klärung, weshalb die Bundespolizeiinspektion Aachen nicht als Schwerpunkt eingestuft wird.
„Der hieraus resultierende Personalmangel hat erhebliche Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region und belastet die vor Ort tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten“, sind sich die Abgeordneten einig. Der Bundesinnenminister habe sich mit der Anfrage der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht ausreichend auseinandergesetzt und auf eine mittelfristige Verbesserung der Personalsituation ab Frühjahr 2019 verwiesen. „Die Aachener Region wird bis dahin weiter geschwächt zugunsten anderer Schwerpunktdienststellen in Sachsen und Bayern, die tatsächlich weniger stark belastet sind. De Maizière nimmt damit billigend die Verunsicherung der Menschen in der Grenzregion um Aachen in Kauf“, kritisieren Ulla Schmidt, Dietmar Nietan und Norbert Spinrath einhellig die Haltung des Bundesinnenministers.
Die Grenzregion Aachen ist besonders belastet durch die Terrorlage in Belgien und grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche. Die Verlagerung der von Menschenschmugglern genutzten Route vom Balkan auf das zentrale Mittelmeer macht sich zusätzlich im Großraum Aachen negativ bemerkbar. Im Süden Deutschlands hat dies zu einer spürbaren Entlastung geführt. Dies muss sich in einem verstärkten Personaleinsatz zugunsten von Aachen niederschlagen.
Die Bundespolizeiinspektion Aachen ist zuständig für circa 200 km Grenzverlauf zwischen Belgien / Niederlande und Deutschland. Von den 290 Planstellen ist derzeit gerade einmal die Hälfte besetzt. Selbst von diesen müssen fortlaufend Beamtinnen und Beamte die Dienststellen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln unterstützen oder sogar an der bayerischen Grenze aushelfen. Obwohl dort – wie an der sächsischen Grenze – 100 Prozent aller Stellen besetzt sind.
