Statement von Norbert Spinrath zur Demonstration “Für eine bunte Stadt Erkelenz”

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin überwältigt, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um zu zeigen:

Erkelenz und der Kreis Heinsberg sind nicht dumpf
Erkelenz und der Kreis Heinsberg sind tolerant, weltoffen, friedlich
Erkelenz und der Kreis Heinsberg stehen auf – gegen Rechts
Erkelenz u. der Kreis Heinsberg erheben ihre Stimme für Vernunft

Mit unserer eindrucksvollen Aktion werben wir alle gemeinsam für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und setzen ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Dabei möchte ich möglichst viele Menschen ermutigen, sich anzuschließen und ihre Stimme zu erheben – ihre Stimme für Vernunft.!

Meine Statements sind klar:

• Unser Land braucht Zusammenhalt. Keine Ausgrenzung.
• Unser Land braucht Respekt. Keine Gewalt.
• Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter.

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe heute hier meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt, wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Die Politik hat dabei die Aufgabe, für Aufklärung, Bildung und Integration sowie für klare Regeln und die Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben – zu sorgen.

Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und sie schaden unserem Land.

Ich will mit meinem heutigen Beitrag dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt.

Ich setze dabei auf einen intensiven Dialog – auch um Fehlinformationen zu widerlegen und die irrationalen Argumente von NPD, AfD und Co. zu entlarven – ich lade daher Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit mir in einen intensiven Austausch zu treten und so Ihr eigenes Statement gegen Rechts abzugeben!

Aktuell sind viele Menschen politisch verunsichert. Sie haben Ängste und fühlen sich – häufig irrational – bedroht.

Der Wunsch nach Austausch und Dialog, aber auch nach Erklärungen und Aufzeigen von Konzepten ist groß. Hier setze ich an:

• Indem ich Demagogie und Populismus entlarve und Widersprüche aufzeige – dies ist insbesondere im Rahmen der Auseinandersetzung mit der NPD und rechtsextrem gewordenen AfD notwendig. Viele Menschen übernehmen leider allzu unreflektiert die eingängigen Aussagen der rechten Populisten.
• Indem ich ihnen unser bereits vereinbarten und umgesetzten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzeige.

AFD – Argumente und Strategien gegen die gefährlichen Brandstifter

Die offene Auseinandersetzung ist richtig und wichtig. Dabei gilt das Strafgesetzbuch. Mit Volksverhetzern und Verfassungsfeinden muss niemand diskutieren.

Die NPD und die AfD-Rechts-Populisten leben vom gewachsenen Misstrauen gegenüber Politik und Medien.

Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man wird doch noch mal etwas sagen dürfen…“ „Das „Volk“ gegen die korrupten „Altparteien“, die „Lügenpresse“ oder die Europa-Bürokratie“ und das „Volk“ gegen Migranten/Muslime/Homosexuelle usw.).

Sie immunisieren sich: jegliche Kritik ist ja in ihren Augen nur typisch für den Block der etablierten Kaste aus Medien und „Altparteien“.

Die NPD steht nicht zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb war der Antrag zu einem gerichtlichen Verbot dieser Partei richtig. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu einem entsprechenden Urteil kommt.

Die AfD verweigert die konkrete Debatte.

• Sie hat kein Parteiprogramm
• Sie lebt allein von Ängsten in der Bevölkerung,
• Sie leb vom Verbreiten von Halbwahrheiten oder Falschmeldungen
• Sie lebt vom Schüren von Ressentiments in der Flüchtlingsfrage.

Patentrezepte im Umgang mit Rechtspopulismus gibt es nicht. Wir müssen uns als Gesellschaft insgesamt leider auf eine anstrengende und längerfristige Auseinandersetzung einstellen.

Für mich als Politiker gilt daher in aller erster Linie: Wir müssen klar machen: wir schaffen das – weil wir handeln.

Viele Menschen sind für die Parolen der AfD anfällig, weil ihnen der Eindruck vermittelt wird, Bundes- und Landespolitik würden nicht oder nur unzureichend handeln.

Deshalb ist es für mich besonders wichtig klarzumachen, wie und wo wir konkret handeln: z.B. durch die Asylpakete I und II:

Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und wir begrenzen den Flüchtlingszuzug

Im Jahr 2015 hat Deutschland über eine Million Menschen aufgenommen. Der Kreis Heinsberg insg. 3587, davon entfielen 461 Flüchtlinge auf Erkelenz.

Zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern haben unsere Länder und Kommunen dabei eine Herkulesaufgabe bewältigt. Allen Beteiligten ist nach dieser Anstrengung klar:
So viele Menschen können wir in diesem Jahr nicht noch einmal aufnehmen.

Um den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, stehen deshalb die Lösung des Syrienkonflikts und die Beseitigung von Fluchtursachen konsequent im Zentrum unserer Politik.

Wir müssen unsere Partner in der Europäischen Union zu gemeinsamem Handeln bringen. Nicht nur als Zeichen von Solidarität, sondern als echte gemeinsame europäische Aufgabe auf dem Boden der gemeinsamen europäischen Werte.
Derzeit arbeite ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fast rund um die Uhr für dieses Ziel.

Wir ordnen und beschleunigen die Verfahren.

Voraussetzung für eine gute Flüchtlings- und Asylpolitik sind ein kontrollierter Zuzug von Asylbewerbern und schnelle Asylverfahren.

Nur wenn wir wissen, wer zu uns kommt, können wir die Menschen gut betreuen und unterbringen. Und nur, wenn die Asylverfahren schnell entschieden werden, kann auch die Integration schnell beginnen – oder im Falle einer Ablehnung die Rückführung in die Heimatländer erfolgen.

Wir helfen, versorgen und entlasten die Kommunen.

Viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Deshalb unterstützt der Bund die Länder, Städte und Gemeinden finanziell:

Seit 2016 beteiligt er sich mit einer festen monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Wir fördern und fordern eine schnelle Integration.

Spracherwerb ist essentiell, um am Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Asylbewerber müssen daher so früh wie möglich Zugang zu Sprachförderung erhalten. Sie sollen die Chance erhalten, bald Arbeit zu finden, um sich und ihre Familien eigenständig zu versorgen.
Deshalb haben wir rechtliche Hürden beseitigt, die Asylsuchende und Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Im Gegenzug muss aber auch klar sein, dass Flüchtlinge an den Angeboten teilnehmen müssen.

Es ist Teil des Integrationspaketes I, für welches wir einen Vorschlag vorgelegt haben und das jetzt von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zwischen Bund und Ländern vorbereitet wird.

Wir halten unser Land zusammen

Die Aufnahme und Integration vieler neuer Menschen in unserem Land ist eine große Herausforderung und verlangt beiden Seiten viel ab. Von denen, die neu kommen. Aber auch von denen, die schon hier leben. Um gesellschaftliche Spannungen von Anfang an entgegen zu wirken, müssen wir Verteilungskonflikten um Kita-Plätze, Schulbildung oder bezahlten Wohnraum verhindern. Nur so kann ein neues Miteinander gelingen.
Deshalb hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks ein großes Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Für alle. Für die, die schon immer hier leben – und auch für die, die jetzt zu uns kommen.

Wir lassen uns nicht von denjenigen spalten, die jetzt gegen Flüchtlinge hetzen.

Wir treten den Hassparolen entschieden entgegen und stärken die demokratischen Kräfte in unserem Land.

Wir wissen: Die Aufnahme vieler Flüchtlinge ist eine große Herausforderung – die wir nur bewältigen, wenn wir zusammenhalten und diese Aufgabe gemeinsam anpacken.

Es gilt Werte und Zivilcourage zu leben. Wenn es um Hetze gegen Schwächere geht, müssen wir Haltung zeigen für ein tolerantes und freizügiges Miteinander – hier in Erkelenz und im Kreis Heinsberg, in Deutschland und in Europa.

Die praktische Willkommenskultur der vielen Tausend vor Ort in der Flüchtlingskrise engagierten Menschen (gerade auch vieler mit „Migrationshintergrund“) – insbesondere auch hier in unserem Kreis Heinsberg – sind ein Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt und pragmatische Lösungen statt Ideologie.

Wir dürfen Gefühle nicht unterschätzen. Angst, Neid, Wut, Verachtung und Hass sind die gefährlichen Motivlagen bei vielen NPD-, Pegida- oder AfD-Anhängern.

Wir als Politiker müssen auf diese Angst (z.B. vor Abstieg) und Verunsicherung in der Gesellschaft mit einem glaubwürdigen und erneuten Sicherheitsversprechen reagieren. Dabei kann keine Garantie für alle Lebenslagen gemeint sein und auch kein vollständiger Schutz z.B. vor Terror. Aber ein starker Staat muss Sicherheit in einem umfassenden Verständnis garantieren: von der Sicherheit guter Bildung und Ausbildung, über Sicherheit der Beschäftigung, Sicherheit der Altersvorsorge oder bei Gesundheit und Pflege, bis hin zur größtmöglichen Sicherheit vor Kriminalität und Terror.

Es gilt Alltagssorgen ernst zu nehmen. Menschen werden empfänglich für rechte Parolen, wenn sie den Eindruck gewinnen, „die Politik“ nehme ihre Alltagssorgen nicht ernst. Ich unterstreiche daher: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land – beim Wohnungsbau ebenso wie beim Schutz vor Gewalt und Kriminalität und im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Wir befassen uns mit Kernfragen des Zusammenlebens, mit dem Alltag der Menschen. Thematische Profilierung bringt Alternativen ans Tageslicht und dämpft mittel- und langfristig vorhandene Ressentiments. Das stärkt die Demokratie und schwächt den Populismus.

Positive Aspekte betonen

Die Ankunft von über 1 Mio. Flüchtlingen im vergangenen Jahr war eine enorme Herausforderung für Deutschland. Nur durch das außergewöhnliche Engagement der Kommunen, der staatlichen Verwaltung, der Kirchen, vieler Organisationen und unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer konnte Deutschland diese Flüchtlinge gut aufnehmen und unterbringen.
Die hohe Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen hat erfreulicherweise eine bis dahin kaum gekannte Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land ausgelöst. Wir müssen daher alles unternehmen, um einerseits den Schutz und die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen vor Ort zu verbessern und andererseits die vielen Freiwilligen und die hauptamtlichen Kräfte aus den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der Polizei in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Für das Jahr 2016 gilt es, wieder mehr Ordnung und Kontrolle in die Ankunft der Flüchtlinge zu bringen.
Wir wollen die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, reduzieren, um alle Flüchtlinge in Deutschland gut mit Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sprachkursen zu versorgen.
Wir wollen aber nicht Zäune bauen, die unsere eigene Freiheit einengen.
Wir wollen nicht die Grenzen dichtmachen, auch weil wir unsere Reisefreiheit in Europa nicht aufgeben wollen.
Wir wollen auch weiterhin dem Auftrag unseres Grundgesetzes, der Genfer Flüchtlingskonvention und unserer Herzen folgen:
Denjenigen Schutz zu bieten, die ihn benötigen

Deshalb betone ich nochmals meine Eingangsstatements:

• Unser Land braucht Zusammenhalt. Keine Ausgrenzung.
• Unser Land braucht Respekt. Keine Gewalt.
• Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter.

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden.

Die SPD in Erkelenz und im Kreis Heinsberg steht – wie alle anderen demokratischen Parteien – fest zusammen im Bündnis gegen Rechts.
Herzlichen Dank an alle, die heute gekommen sind.
Und an alle, die vorbereitet, organisiert und geholfen haben.

Uns alle eint:
Erkelenz und der Kreis Heinsberg erheben ihre Stimme für Vernunft
Erkelenz und der Kreis Heinsberg sind offen, tolerant und friedlich
Erkelenz und der Kreis Heinsberg sind nicht braun, sondern bunt