„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will, dass Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bekommen. Dies teilt Norbert Spinrath, der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, mit.
In dem Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für die Personengruppe nachzudenken.
Norbert Spinrath: „Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“
Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistung („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Als potentielle Einsatzfelder sind beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste oder Hausmeisterassistenzen denkbar.
Norbert Spinrath: „Die Grundidee ist einfach: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert. Allein in Nordrhein-Westfalen könnten bis zu 50.000 Personen von dem Ansatz profitieren. Kurzfristig bedeutet die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung die Steigerung des Selbstwertgefühls, größere gesellschaftliche Teilhabe und mehr Einkommen. Mittel- und langfristig werden eigenständige Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut- und im bestmöglichen Fall die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geschafft.“
Der Appell der SPD-Abgeordneten richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU/CSU. Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderte Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Blockadehaltung bei dem Thema endlich aufgeben.
„Das Signal aus NRW ist klar: Finanzminister Schäuble und seine Parteifreunde sind aufgerufen, zusammen mit der SPD den Weg für einen dauerhaften und flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungssektor frei zu machen“, so Norbert Spinrath. Er ergänzt weiter: „Auch für die Menschen in meinem Wahlkreis Heinsberg sehe ich darin eine große Chance. Denn so ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch in unserem Kreis, wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen und zeigen ihnen Perspektiven und Möglichkeiten auf, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Unterschiedlichste Bereiche bieten im Kreis Heinsberg sicherlich Möglichkeiten für die Einrichtung von öffentlich geförderten Arbeitsstellen.“
Im Kreis Heinsberg betrug im Jahr 2015 der Jahresdurchschnittswert 3.132 Langzeitarbeitslose, habe Spinrath gestern bei einem Besuch der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in Heinsberg erfahren.
