zum Thema “CETA”
Der SPD-Parteikonvent hat entschieden, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada eintreten zu wollen. Es wurde jedoch nicht über den Vertragstext des Abkommens CETA abgestimmt.
Es gab gute, spannende, konstruktiv-kritische Diskussionen sowohl bei der Delegiertenvorbesprechung NRW als auch beim Konvent.
Der Leitantrag des Parteivorstandes wurde mit etwa zwei Dritteln der etwa 200 Delegierten angenommen.
Er war noch im Laufe der Diskussion um zwei Änderungstexte angereichert worden.
Ich werde den weiteren Prozess von CETA aufmerksam verfolgen und mich aktiv über meine Funktion im Bundestag in die Realisierung der noch offenen Punkte einbringen.
Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.
Dank des sozialdemokratischen Drucks hat CETA nun ein neues Modell für einen rechtsstaatlichen und öffentlich legitimierten Mechanismus bei Investitionsstreitigkeiten mit Investitionsgericht. Im Vertragstext wird klargestellt, dass sich die EU und Kanada das Recht vorbehalten, zur Erreichung legitimer politischer Ziele zu regulieren, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, öffentliche Moral, Sozial- und Verbraucherschutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt.
So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Außerdem werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, geschützt.
In unserem Beschluss haben wir aber auch deutlich gemacht, dass an einigen Stellen noch Klärungsbedarf besteht. Daher ist es gut, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Sigmar Gabriel sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, den CETA-Vertrag durch rechtsverbindliche Erklärungen zu konkretisieren.
Auf die Beratungen im Europäischen Parlament, die voraussichtlich im Frühjahr 2017 enden dürften, folgen die Beratungen und die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten (in Deutschland dem Bundestag und dem Bundesrat). Dieser nationale Beratungsprozess erstreckt sich in der Regel über mehrere Jahre.
Bisher ist der vorliegende Vertrag das Ergebnis der Verhandlerinnen und Verhandler von kanadischer Regierung und der EU-Kommission. Die Beratungen und Entscheidungen im Ministerrat, im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten stehen erst noch bevor.
Hier sind Ergänzungen und Nachbesserungen politisch möglich. Durch rechtsverbindliche Erklärungen. Genau dafür werden wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen einsetzen: auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat, im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat.
Vor allem das Europäische Parlament muss alle Optionen nutzen. Es hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es sein institutionelles Gewicht in der Handelspolitik zu nutzen weiß. Ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes kann CETA nicht in Kraft treten und auch nicht in Teilen vorläufig angewendet werden.
Der Parteikonvent als höchstes Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich zusammen aus 200 Delegierten der SPD-Unterbezirke.
Unser SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat diese Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedschaft schon sehr frühzeitig in die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen einbezogen. Der Parteikonvent hat im September 2014 die Voraussetzungen für eine Zustimmung beschlossen. Seitdem haben wir den Untergliederungen und den Gremien auf allen Ebenen gerungen. In vielen demokratischen Verfahren und hart in den Inhalten. Wie es in keiner anderen Partei in Deutschland passiert ist.
Wenn der Parteikonvent nach einer mehrstündigen, von konstruktivkritischen Diskussion mit nahezu zwei Dritteln einen Mehrheitsbeschluss fasst, dann ist das Demokratie. Und die Manifestierung des Mitgliederwillens.
Wer sich in öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema Unterstellungen und Diffamierungen bedient, wer Menschen, die von Wählerinnen und Wählern oder den Parteimitgliedern zur Interessenvertretung legitimiert wurde, fehlende Ehrlichkeit und Redlichkeit unterstellt und populistische Hetze betreibt, muss sich nicht wundern, damit eine Stimmung zu schaffen, die aktuelle Wahlergebnisse herbeiführt. Und die dazu führt, dass es nur noch um das „Draufhauen“ geht. Fernab von Sachkenntnis und dem Willen, die Zukunft unserer Gesellschaft positiv zu gestalten.
Norbert Spinrath
